BMF erhebt Revision am Verwaltungsgerichtshof gegen aufgehobene Casinokonzessionen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Im Namen der Republik: Die Konzessionsvergabe ist unionsrechtswidrig – Zu BVwG (Österreich) W139 2010500-1/81E

Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe oder – meist – Nichtvergabe von Genehmigungen in einem geschlossenen Genehmigungssystem beschränken sich nicht auf Deutschland. Während hier vorläufiger effektiver Rechtsschutz von mehreren Verwaltungsgerichten gewährleistet wird und der VGH Kassel – zu Recht – in mehreren Beschwerdeverfahren... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Gegenstand des Verfahrens... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Behördliche Willkür auf Vollzugsebene – Eine Anmerkung zu VG Darmstadt – 3 L 1807/14.DA

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche... Weiterlesen

Rechtschutzversicherung darf Leistungen bei Glücksspiel ausschließen

Unterliegen Wetten auf „Virtuellen Rennen von artifiziellen Tierdarstellungen“ der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG?

Strittig ist, ob Wetten auf „Virtuelle Rennen von artifiziellen Hunde- oder Pferdedarstellungen“, die aufgrund mathematischer Funktionen im Computer, bei welchen ein Zufallsgenerator über das Ergebnis entscheidet, durchgeführt werden, als Wette (dann gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 GebG) oder als vorwiegend zufallsabhängiges Glücksspiel (dann glücksspielabgabenpflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG) zu qualifizieren sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Neue Vorlage an den EuGH zur Erteilung von Glücksspielkonzessionen (Rechtssache Politano)

Sind Art. 49 AEUV und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegenstehen, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält, (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidungen des Finanzministeriums über die Erteilung von Casino-Lizenzen auf

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass über die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Erteilung des Rechtes zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession an den Standorten Wien Süd-West, Wien Nord-Ost und Niederösterreich 2 entschieden wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Grand Casino Wien weiter in der Warteschleife

Bundesverwaltungsgericht folgt Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers. Das Wiener Bundesverwaltungsgericht ist der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gefolgt und hat die Konzessionsentscheidungen für die beiden neuen Spielbanken in Wien aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Poker ist ein Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betrachtet Poker als Glücksspiel. Trotzdem hat es die Berufung zugelassen und erkennt die grundsätzliche Bedeutsamkeit dieser Frage an. Weiterlesen

Vorlage an den EuGH zur britischen Glücksspielbesteuerung

Der englische High Court hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Vorlageentscheidung vom 14. Juli 2015 zur Klärung der europarechtlichen Zulässigkeit der Neuregelung der Besteuerung von Glücksspielen gebeten. Hintergrund ist die Neureglung durch den Finance Act 2014, durch den eine sog. Point of Consumption (PoC)-Besteuerung eingeführt wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip... (Keine Kommentare) Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer umfasst alle Normen, die den Betrieb der Spielhalle einschließlich der räumlichen Gegebenheiten vor Ort betreffen. Beanstandete Normen des SpielhG Berlin-Brandenburg uneingeschränkt Verfassungs- und Europarechtskonform!

Soeben wurde die Begründung zu dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2015 (Az.: OVG 1 B 5.13) bekannt. ISA-GUIDE veröffentlichte bereits am 15.06. die Pressemitteilung des Senats zu dieser Entscheidung. Die Urteilsbegründung befasst sich mit den wesentlichen restriktiven Regelungen... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwettkonzessionen: Auch VG Hamburg hält Auswahlentscheidung für rechtswidrig

Die ursprünglich für den 18. September 2014 geplante Vergabe von Konzessionen an zwanzig ausgewählte Bewerber durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist nunmehr auch durch das Verwaltungsgericht Hamburg untersagt worden, nachdem bereits zuvor die hessischen Verwaltungsgerichte Wiesbaden... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am späten gestrigen Abend die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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