Urteil des EuGH in der Rechtssache Berlington Hungary: Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielcasinos erfordert Entschädigungsregelung oder Übergangszeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 11. Juni 2015 in der Rechtssache Berlington Hungary (Rs. C-98/14) sein Urteil verkündet. In dieser Sache hatte der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof (Fővárosi Törvényszék) dem EuGH gleich 15 Fragen zum ungarischen Glücksspielrecht vorgelegt (zu den Vorlagefragen... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Das Fiasko beim Sportwetten-Konzessionsverfahren: Klärung durch den EuGH?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 10. Juni 2015 die Rechtssache Ince (Rs. C-336/14) im großen Sitzungssaal verhandelt. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Ersten Kammer des EuGH hat der zuständige Generalanwalt Szpunar angekündigt, seine Schlussanträge bereits am 17. September 2015 vorzulegen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stoppt im Eilverfahren zunächst die Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber gestoppt und das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, verpflichtet, bis zur Entscheidung... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rechtssache C-336/14 (Ince)

Am Mittwoch, den 10.06.2015 ab 9:30 Uhr werden vor den fünf Richtern der ersten Kammer des EuGH die Plädoyers der Kommission, der Bundesregierung und der Angeklagten im Ausgangsverfahren (vertreten durch die Rechtsanwälte M. Arendts und R. Karpenstein) abgehalten. Ob die Bundesregierung das Plädoyer externen... (Keine Kommentare) Weiterlesen

PayPal verzichtet auf Geld für Online-Casinospiele

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen eine Berliner Studentin in Höhe von rund 8.000 Euro verzichtet. Die Userin hatte via PayPal knapp 8.000 Euro für Casinospiele bei Bwin und Tipico ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten. Weiterlesen

Verwaltungsgericht Frankfurt: Sportwettenkonzessionsverfahren rechtswidrig

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) nimmt zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 27. Mai 2015 das umstrittene Sportwettenkonzessionsverfahren für rechtswidrig befindet: Das durchgeführte Verfahren verletzt bei summarischer Prüfung der Sachlage... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Schildbürgerstreich Wettbürosteuer

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen die sogenannte "Wettbürosteuer" für verfassungswidrig erklärt wird. Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer... (Keine Kommentare) Weiterlesen

VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München festgestellt, dass ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung im Fernsehen vorliegt, wenn nahezu in jeder Kamera-Einstellung ein Logo des Poker-Anbieters "Fulltiltpoker.net" gezeigt wird, das auf im Internet angebotene Dienstleistungen hinweist. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VG Karlsruhe: Die Wettbürosteuer ist keine örtliche Aufwandsteuer

In mehreren von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 24.04.2015 (Az. 6 K 1514/13, 6 K 1515/13, 6 K 1532/13) Vergnügungsteuerbescheide der Stadt Karlsruhe, mit denen Wettbürosteuer erhoben worden ist, als rechtswidrig aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt

In einem durch die Kanzlei des Unterzeichners geführten Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2016 (10 CS 14.2669) dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers aus Augsburg, dem die Vermittlung von Sportwetten und die Werbung hierfür in den Räumen seines... (Keine Kommentare) Weiterlesen

BGH/Karlsruhe: Westlotto informiert: „Im Februar 2015 waren allein in NRW ca. 50 Untersagungsverfahren im Bereich Online-Casino anhängig“ – oder nicht?

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, umgangssprachlich „Westlotto“, ist ein den Grundrechten und Grundfreiheiten verpflichtetes Unternehmen, das im Wettbewerb Wettbewerber wettbewerbsrechtlich ausschalten möchte. Westlotto informierte uns auf ISA-Gaming am 07.05.2015, dass es nach der Entscheidung des BGH, die Revisionsrücknahme der Beklagten als Rechtswirklichkeit zu akzeptieren (Keine Kommentare) Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Mit Beschluss vom 12.05.2015 (OVG 1 S 102.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg den Eilantrag eines privaten Sportwettveranstalters zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens bestätigt. Ein privater Sportwettveranstalter war auf der ersten Stufe des Verfahrens zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettkonzessionen ausgeschlossen worden... (3 Comments) Weiterlesen

Magdeburger Verwaltungsrichter stoppen Untersagung der Sportwettvermittlung

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in vom Verfasser geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine behördliche Schließungsanordnung für ein Wettbüro angeordnet (Beschl. v. 10.3.2015, 3 L 547/14). Die hiergegen zum Oberverwaltungsgericht Magdeburg gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Beschl. v. 20.4.2015, 3 M 62/15). (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielrechtliche Erlaubnis oder Härtefall?

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppt die angekündigte Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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