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VGH Bayern verbietet Online-Vermittlung von Sportwetten in einer Hauptsacheentscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil des 22. Senats vom 10.07.2006 (Az. 22 BV 05.457) entschieden, dass es weiterhin untersagt werden kann, ohne eine behördliche Erlaubnis Sportwetten entgegen zu nehmen und an eine in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat ansässige Firma weiter zu leiten. Außerdem hat der Bayerische VGH klargestellt, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, eine Erlaubnis zur Entgegen-nahme und Weiterleitung von Sportwetten zu erteilen.

21. Juli 2006

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Sportwettenvermittlung nach Österreich

Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss vom 11.07.2006 (Az. 1 Bs 496/04) die Beschwerde eines privaten Sportwettvermittlers gegen den Be-schluss des VG Hamburg vom 19.10.2004 zurückgewiesen. Das Hamburger OVG schließt sich in seiner Entscheidung der vom Bun-desverfassungsgericht mit Urteil vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261 ff.) ge-billigten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2001 (NJW 2001, 2648) an, dass angesichts der strafrechtlichen Sanktionierung des unerlaubten Glückspiels in § 284 StGB sowie den Re-gelungen des Lotteriestaatsvertrages....

21. Juli 2006

Von Pop-Up-Blockern und gewerblichen Spielevermittlern

Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).

21. Juli 2006

OLG Stuttgart: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des OLG Stuttgart: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - Az.: 1 Ss 296/05. 1. Da die Zulässigkeit von Sportwetten bis heute rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht.

6. Juli 2006

LG Hamburg: RTL-Werbung für private Sportwetten-Vermittlung verboten

Das LG Hamburg (Beschl. v. 14.04.06 - Az. 315 O 484/06) hat dem Fernsehsender RTL verboten, in seinem Programm Werbung für den privaten Sportwetten-Vermittler "Starbet" auszustrahlen. "Starbet" ist ein österreichisches Wettunternehmen, das nur über eine Lizenz in seiner Heimat, jedoch über keine deutsche verfügt. RTL ist über seine Tochter RTL interactive mit 30 Prozent an "Starbet" beteiligt. Der österreiche Sportwetten-Anbieter war u.a. vorletzten Sonntag zur besten Sendezeit massiv während der Übertragung der WM-Fussballspiele als Sponsor aufgetreten. Antragstellerin der einstweiligen Verfügung ist Nordwest Lotto Hamburg.

23. Juni 2006

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach: Die sofortige Vollziehung eines Verbots der Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht li-zenzierte Wettunternehmen ist rechtmäßig

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 11.05.2006 (AN 5 S 06.01412) einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abänderung eines zuvor durch das erkennende Gericht stattgebenden Be-schlusses vom 23.08.2005 (AN 5 S 05.01408) schlussendlich abgelehnt. Der Antragstellerin, der Betreiberin eines privaten Sportwettbüros, war mit für sofort vollziehbar erklärter Schließungsverfügung vom 18.04.2005 durch die Antragsgegnerin die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht er-laubte Wettunternehmen untersagt worden.

6. Juni 2006

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg hält die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots der Vermittlung von Sportwetten für rechtmäßig

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 18.05.2006 (Au 5 S 06.518) einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen. Der dortige An-tragsteller betrieb ein Sportwettenbüro, in dem er Wetten an ein in Öster-reich und England lizenziertes Sportwettunternehmen vermittelte. Die zu-ständige Ordnungsbehörde hatte eine für sofort vollziehbar erklärte Schlie-ßungsverfügung gegen ihn erlassen.

6. Juni 2006

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt weist Beschwerde eines privaten Sportwettanbieters wegen vermeintlicher Erlaubnisfreiheit der Vermittlung von Sportwetten eines DDR-Erlaubnisinhabers zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat durch Beschluss vom 04.05.2006 (1 N 476/05) die Rechtsbeschwerde eines privaten Sportwettenanbieters zurückgewiesen, mit der dieser im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrte, keiner Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten an einen in Berlin bzw. in Gibraltar lizenzierten Sportwettenveranstalter zu bedürfen.

26. Mai 2006

Aktuelle Urteile und Beschlüsse deutscher Gerichte zur Vermittlung von Sportwetten

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

16. Januar 2006

Landgericht Kassel hält an seiner Rechtsprechung fest

Mit Beschluss vom 02.12.2005 – 3 Qs 182/05 – hat das Landgericht Kassel eine Entscheidung des Amtsgerichts Korbach aufgehoben, mit der die Durchsuchung eines Korbacher Wettvermittlungsbüros angeordnet worden war, das Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Wettanbieter vermittelt. Das Landgericht sieht nicht einmal den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Es führt aus:

12. Dezember 2005

Bundesverfassungsgericht: Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung der nicht erlaubten Sportwettenvermittlung in Sachsen-Anhalt zulässig!

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in derselben Richterbesetzung wie in dem vielzitierten Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) am 27.09.2005 in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) die Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Spielvermittlern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer betreiben Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt, über die sie auch Wetten auf Sportereignisse anbieten, ...

20. Oktober 2005

Landgericht Bielefeld: Durchsuchung von Sportwettvermittlungsbüros war rechtswidrig

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld am 01.04.2005 zwei Bielefelder Sportwettvermittlungsbüros durchsuchen lassen. Der betroffene Wettvermittler legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein, der jedoch das Amtgericht zunächst nicht abhalf.
Das Landgericht Bielefeld fand dann aber deutliche Worte.

6. September 2005
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