Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag, das Gericht habe die Linie Niedersachsens insbesondere für den Bereich Sportwetten bestätigt.

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Oberverwaltungsgericht zuletzt einen gegen die sofortige Vollziehung gerichteten Abänderungsantrag des Beschwerdeführers ab…

Hohe Sonderabschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von rund 15 Mio. Euro, die auf die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags zurückzuführen sind, haben bei der JAXX AG im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 zu einem Konzernverlust nach IFRS in Höhe von 16,9 Mio. Euro geführt. Insgesamt hat der Vorstand der JAXX AG mit den tiefgreifenden Bilanzkorrekturen nun eine bereinigte Basis geschaffen, die der besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Situation der JAXX AG Rechnung trägt.

Mit Beschluss vom 13.03.2009 (Az.: 4 L 123/09.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettenvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, unter Auflagen angeordnet. Das Verwaltungsgericht setzt sich mit seiner Entscheidung über die entgegenstehende Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hinweg…

Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 29.01.2009 – Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Baden-Württemberg auf Einlieferung seiner über das Internet geworbenen Lotterielose abgelehnt. Die Parteien standen in vertraglichen Beziehungen. Die Beklagte, die Lotteriegesellschaft, deaktivierte die Schnittstelle für den gewerblichen Spielvermittler und berief sich auf das Internet-Werbeverbot seit dem 1. Januar 2009 für Glücksspiele.

Das LG Augsburg hat mit Beschluss vom 08.01.2009 einen Beschluss des Amtsgerichts Lech vom 04.12.2008 aufgehoben, in welchem ein Wiederaufnahmeantrag gegen eine strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 2004 wegen einer Sportwettenvermittlung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher als unzulässig verworfen worden ist. Der Angeklagte wurde im Oktober 2004 wegen der Vermittlung von Sportwetten an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher wegen gewerbsmäßigen Veranstaltens eines unerlaubten Glücksspiels verurteilt.

Durch Urteil vom 18.12.2008 hat das Verwaltungsgericht Bremen (5 K 3235/07) die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet, einem Betreiber eines Sportwettbüros dessen Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsfeld „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen. Dies hatte die Behörde zuvor abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat sich mit diesem Urteil der mittlerweile ganz herrschenden Rechtsauffassung deutscher Verwaltungsgerichte angeschlossen.

Wie diese Woche bekannt wurde, stellt die Site „Poker Pro Exchange“ ihr Service ein. Grund dafür sei der sogenannte „Securities Act of 1933″. Und das obwohl erst vor einigen Tagen mit Mike Sexton ein weiterer internationaler Poker-Pro für die Staking-Service Site gewonnen werden konnte. „Poker Pro Exchange“ war eine aufstrebende Staking-Site. Unter Poker-Staking versteht man eine Art Spieler-Sponsoring, d.h. eine Person gibt einem Pokerspieler seiner/ihrer Wahl Geld um damit zu spielen.

Die Tipp24 AG wird zum 1. Januar 2009 ihre Geschäftsfelder neu ordnen. Dabei wird der Großteil der Aktivitäten, die in Verbindung mit der Vermittlung oder dem Angebot von Lotterieprodukten stehen, in der bereits seit 2007 in Großbritannien tätigen MyLotto24 Ltd. und deren Tochtergesellschaften gebündelt. Dies betrifft sowohl die Vermittlung der staatlichen deutschen Lotto-Produkte, die Angebote der Tochterunternehmen Ventura24 in Spanien und Puntogiocco24 in Italien sowie die bereits laufenden Aktivitäten der britischen Tochterunternehmen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 25. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für Vermittlungsstellen zulässig ist, die schon vor dem 1. Januar 2007 tatsächlich betrieben wurden. In allen anderen Fällen bedarf die Lotterievermittlung einer behördlichen Genehmigung.

(Hamburg, 22. Oktober 2008) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen verschiedene Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und der Ausführungsgesetze in Niedersachsen und Berlin nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Beschluss wurde dem Unternehmen am 22. Oktober zugestellt. Zeitpunkt und Ausgang der Entscheidung waren für Tipp24 unerwartet.

Wie wir berichtet hatten (Sportwettenrecht aktuell Nr. 108), hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie komme nicht in Betracht. Angesichts dieser Auslegung durch den EuGH gab es mehrere Nachfragen zur steuerrechtlichen Lage in Deutschland.