Wie wir berichtet hatten (Sportwettenrecht aktuell Nr. 108), hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie komme nicht in Betracht. Angesichts dieser Auslegung durch den EuGH gab es mehrere Nachfragen zur steuerrechtlichen Lage in Deutschland.

Wie im letzten Jahr berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 91), hatte die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Die Anklage gegen den von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Vermittler wurde daher nicht zugelassen.

Im Rahmen eines durch die Kanzlei Bongers geführten Strafverfahrens gegen einen Sportwettvermittler, der in Berlin in den Jahren 2006 und 2007 Sportwetten an einen in Malta konzessionierten Wettveranstalter vermittelt hatte, hat das Landgericht Berlin – wie zuvor das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) - entschieden, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird. Dabei haben sowohl das Amtsgericht Berlin Tiergarten als auch das Landgericht Berlin zum Ausdruck gebracht, dass nach dortiger Einschätzung...

Mit einer sog. Hauptsacheentscheidung hat das Verwaltungsgericht Minden – 3 K 3654/06 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren durch Urteil entschieden, dass die Online-Vermittlung von Sportwetten an einen ausländischen Wettanbieter zulässig ist und die das Verbot dieser Tätigkeit aussprechenden Ordnungsverfügung der Stadt Horn-Bad Meinberg rechtswidrig ist. Der Kläger des dortigen Verfahrens bot dem Kunden Gelegenheit über einen Internet-Terminal Sportwettverträge mit der international tätigen Firma Cashpoint Malta Ltd. abzuschließen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Strafverfahren mit Beschluss vom 23.09.2008 (Aktenzeichen: 1 Ws 143/07) eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt als unbegründet verworfen. Das LG Darmstadt hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gem. 284 StGB gegeben sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Auffassung, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB willkürlich wäre...

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 25.09.2008 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung angeordnet. Dies trotz der gegenteiligen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen. Das VG begründet seine Entscheidung mit der Unvereinbarkeit des erklärten Ziels der Staatsmonopolisten der Suchtbekämfung mit dem tatsächlichen Angebot des staatlichen Glücksspiels und dessen Vertriebsnetz. Das VG führt wörtlich aus:

Brüssel– Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde.

Nach einem Urteil des Landgerichts Kassel hat es die gewerbliche Spielevermittlerin Happy Tipp Services GmbH zu unterlassen, unter Verstoß gegen § 5 GlüStV die Teilnahme an einer Lotterieveranstaltung zu bewerben, ohne unmittelbar auf dem Werbeträger auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und/oder auf die von dem jeweiligen Glücksspiel aufgehende Suchtgefahr und/oder Hilfsmöglichkeiten hinzuweisen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13.08.2008 Eilanträge von Sportwett-Vermittlern abgelehnt (Az.: 7 B 716/08 u.a.). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen, die der Glücksspielstaatsvertrag aufwirft, ganz überwiegend im Sinne der von den Sportwetten-Unternehmen vertretenen Positionen beantwortet. Das betrifft vor allem drei Punkte:

Mit Beschluss vom 19.08.2008 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Abänderung einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05. September 2007 die aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung wiederhergestellt (Az.: 7 L 1675/05F). Der Beschluss ist bereits in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 2008 ergangen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18.08.2008 einem Eilantrag eines Sportwetten-Unternehmers stattgegeben (Aktenzeichen: 6 B 10338/08). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28.03.2008 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen angeordnet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht Umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d’appel Bruxelles) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie in Betracht komme, nach der Vermittlungsumsätze bei bestimmten Finanzdienstleistungen steuerbefreit sind.