Der EuGH hat mit drei Urteilen vom 08.09.2010 (Rs. C-409/06 - Winner Wetten GmbH; Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - Markus Stoß u. a.; Rs. C-46/08 - Carmen Media Group) im Wege des Vorabscheidungsersuchens über verschiedene Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte entschieden. Die Urteile sind von der nationalen Presse überwiegend einseitig und im Ergebnis unzutreffend kommentiert worden.

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Vermittlung von Sportwetten hat das Landgericht Ellwangen in einem Berufungsurteil das freisprechende Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 15.10.2009 bestätigt (Urteil Landgericht Ellwangen vom 20.01.2010 - 4 Ns 25 Js 7169/09). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist auch, dass das Landgericht Ellwangen seine vor Jahren bereits geäußerten sonstigen Bedenken hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes aufrecht erhalten hat.

Kleine Kunst für kleine Leute – und das für vergleichsweise kleines Geld. Auch dieses Jahr wurde im Casino Esplanade zeitgenössische Kunst zugunsten des gemeinnützigen Projektes, 152 Kunst macht Schule, versteigert. Die Auktion von Sotheby’s Hamburg leitete Dr. Katharina Prinzessin zu Sayn-Wittgenstein. Die Projektleitung hatte Andrea von Goetz inne

Das Innenministerium Niedersachsen feierte am 14. Dezember einen beachtlichen Misserfolg, als wäre es ein Sieg. Dabei sprechen die nüchternen Fakten eine andere Sprache. Gestern hätte das Verwaltungsgericht Hannover eigentlich über insgesamt sieben Verfahren (vier Hauptsacheklagen und drei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) entscheiden sollen. Das Gericht hatte die mündliche Verhandlung mit einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Doch noch Lotto im Internet?“ auf seiner Website angekündigt.

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall. Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel.

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in mehreren – jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen – Eilverfahren ausgesprochen. Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich eingetretene maßgebliche Änderungen im Glücksspielrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Kammerbeschlüssen Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern gegen Durchsuchungsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005 stattgegeben (Beschluss vom 15. April 2009, Az. 2 BvR 1496/05; Beschlüsse vom 29. Juni 2009, Az. 2 BvR 174/05, 2 BvR 1498/05, 2 BvR 1499/05 und 2 BvR 2211/05). Das Bundesverfassungsgericht stellte dabei jeweils einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung, fest.

Der in den Medien bereits verbreitete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.07.2009, mit dem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz abgeän-dert werden sollte, ist am 15.07.2009 durch das Oberverwaltungsgericht für unwirksam er-klärt worden (6 B 10323/09.OVG). Das Verfahren wurde eingestellt.

Als einen großartigen Erfolg für den Glücksspielstaatsvertrag und für Lotto Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG) im Hauptsacheverfahren gegen einen privaten Wettanbieter bewertet. Aus dieser OVG-Entscheidung, die am 15. Juli veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ist.

Mit Beschluss vom 10.06.2009 – 3 BS 179/07 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Freistaates Sachsen in einem Eilverfahren stattgegeben und einen Eilantrag eines Sportwettbüros gegen eine Untersagungsverfügung abgelehnt. Die Gründe hat die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in einer bei ISA-LAW hinterlegten Pressemitteilung erläutert. Sie lesen sich so, als sei das Monopol mit dem Beschluss rechtlich völlig bestätigt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 15.04.2009 (Aktenzeichen: 2 BvR 1496/05) die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig sowie des Amtsgerichts Wolfsburg aufgehoben. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich u. a. gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) im März 2005.

Das Finanzamt behandelte die von dem Kläger, einem privaten Sportwettenvermittler, an einen ausländischen Buchmacher vermittelten Wettumsätze nach einer Umsatzsteuerprüfung als steuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest. Das Finanzamt argumentiert damit, dass es sich bei dem Buchmacher, einer Limited mit dem Sitz auf der Isle of Man...