Hamburg, 24. September 2008 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags auf gewerbliche Lotto-Spielvermittler nicht angewendet werden dürfen, da sie die Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken.

Brüssel– Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde.

Im Beschwerdeverfahren gegen die Pokerverfügungen der ESBK hatte der Schweizerische Casino Verband (SCV) im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen verlangt, dass die Durchführung der als Geschicklichkeitsspiele qualifizierten Pokerturniere bis zum Abschluss des Verfahrens ausserhalb von Casinos verboten werden sollte. Zudem sollte die ESBK keine Turniere mehr als Geschicklichkeitsspiele qualifizieren dürfen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Kassel hat es die gewerbliche Spielevermittlerin Happy Tipp Services GmbH zu unterlassen, unter Verstoß gegen § 5 GlüStV die Teilnahme an einer Lotterieveranstaltung zu bewerben, ohne unmittelbar auf dem Werbeträger auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und/oder auf die von dem jeweiligen Glücksspiel aufgehende Suchtgefahr und/oder Hilfsmöglichkeiten hinzuweisen.

Münster, 11. September 2008. Das Landgericht (LG) Köln hat heute die Klage von bwin International Ltd. (bwin.com) gegen die Zwangsvollstreckung zur Unterbindung seines in Deutschland illegalen Glücksspielangebotes im Internet abgewiesen (Az. 31 O 605/04 SH I). Damit kommen auf bwin.com nun Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu, falls es sein in Deutschland illegales Internetangebot nicht einstellt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Fa. Deutsche Lotto Marketing GmbH, Münster gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az.:15 O 193/06) zurückgewiesen, mit dem diese verurteilt worden war, in die Löschung der Wortmarke -Lotto- DE 399 04 315 wegen Nichtbenutzung einzuwilligen (OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2008 – Az.: 4 U 108/07 Lotto Verfall II). Das Urteil erging am Schluss der Sitzung, demgemäß liegen noch keine schriftlichen Urteilsgründe vor.

Kaum hatten die ersten amerikanischen Zuschauer die Berichterstattung zum USD 50.000-H.O.R.S.E.-Finale gesehen, tauchten auch schon die ersten negativen Äußerungen zu Scotty Nguyens Benehmen im Internet auf. In der Zusammenfassung des Finales sah man den späteren Gewinner in einem äußerst schlechten Licht. Ziemlich angetrunken bediente er sich einer vulgären Sprache und hatte es vor allem auf seinen Mitspieler Michael DeMichele abgesehen.

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen. Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widerspricht.

Bielefeld/Espelkamp. “... insbesondere die ursprünglich angezeigten Manipulationen im Rahmen von Jackpotausspielungen mit gezielten Gewinnzuweisungen an zuvor ausgesuchte sog. „Topspieler“ durch ein ferngesteuertes Jackpotsystem konnten indes im Rahmen der hiesigen Ermittlungen nicht festgestellt werden.“ Dies ist die Kernaussage in einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der Gauselmann Gruppe vom 07. August 2008.

Hamburg, 14. August 2008 – Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst Schadensersatzverpflichtungen der Lottogesellschaften gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern in Millionenhöhe aus. Die Leidtragenden sind die Lottospieler.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das auf Spielerschutz ausgerichtete föderale Glücksspielkonzept bestätigt. Die staatlichen Lotteriegesellschaften dürfen wie bisher ihr jeweiliges Glücksspielangebot auf einzelne Bundesländer ausrichten. Zur Durchsetzung ihrer ordnungsrechtlichen Pflichten dürfen die Länder den Nachweis einer landesbehördlichen Glückspielerlaubnis verlangen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.