In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hat ein Betreiber einer Sportwettvermittlungsagentur, der diese Wetten an ein ausländisches Unternehmen vermittelt hatte, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einen Schadenersatzanspruch von 30.000,00 € zugesprochen bekommen, den das Land NRW nunmehr an den Kläger zu entrichten hat. Der Kläger hatte Ende 2003 eine Annahmestelle für Sportwetten in der Stadt Essen eröffnet.

In einem Gerichtsfall, welcher signifikante Konsequenzen für die Online Glücksspiel Branche haben könnte, hat ein Richter des obersten Washingtoner Bezirksgerichtes sich gegen eine Änderung der Washingtoner Gesetze im Bezug auf das Online Glücksspiel ausgesprochen. Aber Lee Rousso, der Anwalt, welcher den Antrag einreichte, das Gesetz zum Verbot des Online Glücksspiels zu kippen, hat bekannt gegeben, daß er seinen Kampf fortsetzen wird. In einer Ansprache versprach er das er sein Anliegen auch vor den U.S. Supreme Court bringen wird, falls das notwendig werden sollte.

Am 5. Mai 2008 hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, MdB (SPD), den Drogen- und Suchtbericht 2008 vorgestellt. Der umfangreiche Bericht umfasst 127 Seiten. Das Thema „Glücksspiel“ wird auf den Seiten 15 sowie 96 und 98 erwähnt. Auf Seite 96 wird unter der Überschrift „Glücksspiel und Prävention der Glücksspielsucht“ auf die geringe Anzahl der repräsentativen Zahlen zum pathologischen Glücksspiel hingewiesen.

Das VG Hamburg Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine Ansicht in einer 17-seitigen Begründung dargelegt. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass die Frage gar nicht beantwortet werden muss, da in beiden Fällen Poker-Turniere nicht veranstaltet werden dürfen: Leitsätze: 1. Unabhängig davon, ob Poker als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, bedarf es einer staatlichen Erlaubnis, die Privaten nicht erteilt wird bzw. werden kann.

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Es erachtet die derzeitige rechtliche, wie auch tatsächliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols Baden Württemberg als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Nach zahlreichen Sportwettenentscheidungen darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr auch mit der europarechtlichen Zulässigkeit eines Spielbankenmonopols auseinandersetzen. Das österreichische Landesgericht (LG) Linz legte kürzlich in einem Strafverfahren hierzu mehrere grundlegende Vorlagefragen dem EuGH vor (Rechtssache C-64/08 – „Engelmann“). Die Entscheidung des EuGH könnte das derzeitige Konzessionssystem für Spielbanken in Österreich über den Haufen werfen und auch für andere Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sein.

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 28.04.2008 - 1 L 240/08.TR - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter (Kick-Tip Sportwetten GmbH) vermittelt, angeordnet.

Für die zahlreichen Veranstalter von Sachpreis- Pokerturnieren und deren Teilnehmer gab es in jüngster Vergangenheit aus juristischer Sicht wenig Positives zu vermelden. Insbesondere die neueren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main und des Verwaltungsgerichts Münster, die dahin tendieren, jegliche öffentliche Pokerveranstaltung außerhalb von Spielbanken für unzulässig zu erklären, geben wenig Grund zur Freude.

Veranstalter von Pokerturnieren außerhalb staatlich konzessionierter Spielbanken, die auch nur im entfernten Sinne für die Spielteilnahme ein Entgelt verlangen, dürfen sich auf massiven Gegenwind einstellen. Sie müssen damit rechnen, strafrechtlich verfolgt, zumindest aber mit hohen Ordnungsgeldern belegt zu werden. Ihre Veranstaltungen werden untersagt. Sie gelten fortan als illegales Glücksspiel. Dies ist kein Horrorszenario in den Albträumen der Turnieranbieter, sondern bereits in Teilen Deutschlands ganz aktuell Realität und droht, in absehbarer Zeit nahezu in der gesamten Bundesrepublik tägliche Praxis zu werden.

Mit Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: 5 UE 82/07, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die in Hessen verwendete Mustersatzung des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als rechtmäßig bestätigt. Danach ist die Erhebung eines prozentualen Vergnügungssteuersatzes auf die elektronisch gezählte Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld) auf Geldspielgeräte und Unterhaltungsautomaten ohne Geld-Gewinnmöglichkeit rechtsmäßig ..

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat erneut einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, diesmal gegen eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.1128). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in der EU staatlich zugelassenen privaten Buchmacher vermitteln.