Kaum hatten die ersten amerikanischen Zuschauer die Berichterstattung zum USD 50.000-H.O.R.S.E.-Finale gesehen, tauchten auch schon die ersten negativen Äußerungen zu Scotty Nguyens Benehmen im Internet auf. In der Zusammenfassung des Finales sah man den späteren Gewinner in einem äußerst schlechten Licht. Ziemlich angetrunken bediente er sich einer vulgären Sprache und hatte es vor allem auf seinen Mitspieler Michael DeMichele abgesehen.

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen. Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widerspricht.

Bielefeld/Espelkamp. “... insbesondere die ursprünglich angezeigten Manipulationen im Rahmen von Jackpotausspielungen mit gezielten Gewinnzuweisungen an zuvor ausgesuchte sog. „Topspieler“ durch ein ferngesteuertes Jackpotsystem konnten indes im Rahmen der hiesigen Ermittlungen nicht festgestellt werden.“ Dies ist die Kernaussage in einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der Gauselmann Gruppe vom 07. August 2008.

Hamburg, 14. August 2008 – Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst Schadensersatzverpflichtungen der Lottogesellschaften gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern in Millionenhöhe aus. Die Leidtragenden sind die Lottospieler.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das auf Spielerschutz ausgerichtete föderale Glücksspielkonzept bestätigt. Die staatlichen Lotteriegesellschaften dürfen wie bisher ihr jeweiliges Glücksspielangebot auf einzelne Bundesländer ausrichten. Zur Durchsetzung ihrer ordnungsrechtlichen Pflichten dürfen die Länder den Nachweis einer landesbehördlichen Glückspielerlaubnis verlangen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.

In einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat nun auch der 4. Senat mit ausführlicher Begründung festgestellt, es spreche alles dafür, dass sich die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden. Dementsprechend haben die Richter den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer privaten Sportwettenanbieterin abgelehnt.

Seit letztem Freitag bin ich in Hamburg. Der Grund ist ausnahmsweise nicht pokertechnischer Natur, sondern die mittelbare Konsequenz meines siebenwöchigen WSOP-Trips, von dem ich vier Wochen krank war. Die längst überfällige Nasennebenhöhlenoperation hatte ich schon einige Jahre vor mir her geschoben, aber jetzt war Schluss mit lustig.

Mit zwei Urteilen vom 31. Juli 2008 hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 29. Zivilsenat des Oberlandesgericht München der Staatlichen Lotterieverwaltung des Freistaats Bayern u.a. bestimmte Werbung für ihre Lotterien untersagt. Dies erfolgte in Abänderung vorhergegangener Urteile des Landgerichts München I, aus jeweils einem Verfügungs- und einem Hauptverfahren. Die Klägerin wandte sich bereits im Herbst 2006 gegen bestimmte Werbung der Staatlichen Lotterieverwaltung u.a. gegen die Bewerbung des Lotto-Jackpots ab einer Höhe von 10 Millionen Euro.

Mit Urteil vom 14. Mai 2008 hat das Landgericht München I eine gegen die Bayerische Staatliche Lotterieverwaltung erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der eine im Meta-Tag der Internetpräsenz getätigte werbliche Äusserung verboten worden ist. Bei Eingabe des Suchbegriffs 'Lotto' bei google.de erschien im Februar 2008 an siebter Trefferstelle der Text: "Lotto Bayern: Spielen Sie im Internet Lotto, GlücksSpirale und ODDSET."

Eine weitere Gesprächsrunde zwischen den offiziellen von Antigua und den USA endete diese Woche damit, daß sich die beiden Parteien im WTO-Rechtsstreit bezüglich Online Glücksspiel einander nicht annähern konnten. Eine 6-köpfige US-Delegation, angeführt durch den US Handelsbevollmächtigten John K. Veroneau, reiste nach Antigua um die Verhandlungen betreffend des Sieges von Antigua im aktuellen, richtungweisenden WTO Streitfall wieder aufzunehmen.

Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106 und 107) hat auch der französische Staatsrat (Conseil d´État), in seiner Eigenschaft als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs, die Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 9. Mai 2008, Entscheidung Nr. 287503). Eingeleitet wurde das Verfahren von dem maltesischen Buchmacher...