Von Lisa Horn

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen.

Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widersprechen. So wirklich klar ist die juristische Lage nicht mehr, denn die gerichtlichen Entscheidungen variieren deutlich von Fall zu Fall.

Nicht einfach für einen Anbieter sich auf die Lage einzustellen. Neuwahlen sind da immer eine gute Möglichkeit Anregungen und Wünsche kundzutun. So auch bwin Vorstand Manfred Bodner, der in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ eine Glücksspiellizenz fordert: „Wir würden sehr gerne Projekte in Österreich ansiedeln, es gibt aber keine Lizenzen. Wir mussten somit nach Gibraltar ausweichen. Allerdings zahlen wir hier in Österreich Unternehmenssteuer und Lohnsteuer für 200 Wiener Mitarbeiter.“ Der Staat kassiert und doch ist bwin immer wieder rechtlichen Angriffen ausgesetzt – keine leichte Lage für das Unternehmen.

Vorstandsdirektor Norbert Teufelberger hofft auf eine Generallösung seitens der EU: „Wir warten auf ein klärendes Urteil der EU, denn es kennt sich keiner mehr aus. Einmal wird für, dann wieder gegen uns entschieden. Wir brauchen einen eindeutigen Rechtsrahmen mit einer klaren Besteuerung und keine Monopolisierung.“

Das Monopol wird aber beharrlich mit dem Argument des Spielerschutzes aufrecht erhalten. Wobei dieser über eine staatliche Lizenzierung genauso funktionieren könnte. Und noch mehr – der Staat würde von allen Lizenznehmern gut kassieren. Wenn man auf das weiter wachsende Budgetdefizit verweist ein vielleicht nicht abwegiger Gedanke. Der (zugegebener Maßen) einen Aufschrei verursachen würde, dennoch packen die bwin Vorstände die Wahlkampfwochen beim Schopf und äußern ihre Meinung.

Von der neuen österreichischen Regierung wünschen sich die Vorstände daher eine neue Regelung des Glücksspiels, ein Monopol sei keine Lösung. Ein großer Wunsch, ob dieser bei der zukünftigen Bundesregierung wirklich gut aufgehoben ist? Oder vielleicht ist der Appell nach Lizenzvergaben doch eher ein Wunsch an den Weihnachtsmann…