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Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat.

28. August 2020
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Glücksspielkonzession bleibt in vertrauter Hand

Nachdem am vergangenen Freitag, 13. Dezember 2019 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht über den Verbleib des Betriebes staatlich konzessionierter Spielbanken in Hamburg verhandelt wurde…

20. Dezember 2019
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Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19).

25. Oktober 2019
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„Zweitlotterien“ sind keine Lotterien

Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen.

27. August 2019
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VG Düsseldorf: Auswahlentscheidung bei Abstandskollision mehrerer Spielhallen rechtswidrig

In von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Gericht mit Urteilen vom 12.03.2019 nicht nur den ablehnenden Bescheid der Beklagten bezüglich des Erlaubnisantrages der Mandantin zum Fortbetrieb ihrer Spielhalle aufgehoben…
21. März 2019
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Landgericht Limburg a.d. Lahn: Wettterminals in Gaststätten bei gleichzeitigem Betrieb von Geldspielgeräten zulässig!

In einem wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren hat das Landgericht in Limburg a.d. Lahn (Hessen) die Klage gegen den von der Kanzlei Bongers vertretenen Gastwirt abgewiesen und entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Gaststätte neben dem Betrieb…
8. Februar 2019
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Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.

24. Januar 2019
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Unerlaubtes Glücksspiel im Internet bei Vermittlung von Wetten auf staatliche Lotterien ohne Erlaubnis

Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa Lotto 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht.

30. Oktober 2018
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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Gauselmann Gruppe in Sachen Spieler- und Verbraucherschutz

Hamm/Espelkamp. Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt.

28. Juni 2018
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Amtsgericht Hamburg zu GEMA-Gebühren: Spielhallenbetreiber muss nicht zahlen!

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) gegen einen in Hamburg ansässigen Spielhallenbetreiber abgewiesen.
7. Juni 2018
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Spielhallen: Mehrwertsteuerpflicht beim Bundesfinanzhof

Pressemitteilungen eines Finanzgerichtes sind selten. Derzeit jedoch verbreitet sich gleichsam viral eine Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichtes vom 23.5.2018 zu einem Urteil dieses Gerichts vom 22.2.2018, also zu einem Urteil, welches schon über drei Monate alt ist.

28. Mai 2018
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Zwangsweise Schließung von illegalen Spielhallen gerichtlich bestätigt

In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine zwangsweise Schließungsverfügung der Landesdirektion Sachsen sowie eine notfalls zwangsweise Entfernung der Außenwerbung der Altspielhalle.

20. April 2018
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123…34
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  • Online Vortrag zum Thema „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“
  • BAV: Präventionsschulung am 05.05.21 in München
  • Asia Amusement & Attractions Expo (AAA)
  • Thailand Amusement & Attractions Expo (TAAPE)
  • 2021 Asia VR & AR Fair & Summit

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  • BAdigital – „Einführung eines bundesweiten und spielformübergreifenden Spielersperrsystems“ am 20. April 2021, 13:00-15:00 Uhr
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