Espelkamp. Das Gauselmann-Tochterunternehmen Cashpoint hat eine Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten und darf ab sofort Sportwetten im Internet sowie in Wettshops und an Wettterminals anbieten. „Nach dem Erhalt von Lizenzen in England und Dänemark ist die Erteilung der Sportwetten-Lizenz in Schleswig Holstein ein weiterer, wichtiger Meilenstein…

In Nordrhein-Westfalen gelten auch nach dem 1. Juli 2012 weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt verboten – bis zur Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages durch den Landtag. Die Kernfragen zum neuen Gesetz werden nachfolgend beantwortet.

In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1. Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto Unternehmenssprecher Axel Weber: „Wir setzen alles daran, dass auch bei uns in NRW so schnell wie möglich online gespielt werden kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die heutige (22. Mai 2012) Vergabe von vier weiteren Lizenzen an private Sportwettenanbieter begrüßt und die Kritik von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner zurückgewiesen:

Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit.

– Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage – Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten.

Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen…

BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.

Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht haben, trafen sich am Schwielowsee bei Potsdam über 100 Spitzenvertreter aus dem Gamingsektor, Medien und Sport, um beim Sports Gaming Summit des Fachmagazins Sponsors http://www.sponsors.de die aktuelle Markt- und Rechtslage zu diskutiere

Düsseldorf, Februar 2012 – Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages nämlich im europarechtlichen Nebel herumstochern und bis dato nicht einmal wissen, ob die Europäische Kommission ihren so genannten E-15-Entwurf akzeptiert, mehren sich in Kiel die Bewerbungen der Branche um eine Lizenz mit jedem Tag:

Vor dem Hintergrund eines neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrages und ersten Länder-Spielhallengesetzen stellt sich die Ordertätigkeit auf der IMA sehr unterschiedlich dar. Bei langfristigen Investitionen war die Branche auf der Messe vorwiegend zurückhaltend. Güter, die in bis zu fünf Jahren abzuschreiben sind, wurden dagegen deutlich stärker nachgefragt. Hintergrund ist, dass die Gesetzgeber in den Ländern mehrheitlich darauf abzielen, die Branche in fünf Jahren auf breiter Ebene zu enteignen.

117 neue Millionäre hat es 2011 durch die verschiedenen Glücksspiel-Produkte des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) gegeben – fünf mehr als im Jahr zuvor. Nahezu die Hälfte davon, exakt 58, erzielten ihre Gewinne in mindestens siebenstelliger Höhe beim traditionellen LOTTO 6aus49, dem Flaggschiff der staatlichen Lotteriegesellschaften in Deutschland.