Schon seit 18. September 2008 sind 141 namhafte Internet-Pokersites, darunter Absolute Poker, FullTilt Poker, PokerStars oder Bodoglife, für Bewohner des Bundesstaats Kentucky gesperrt. Jetzt endlich gab es das Urteil, ob die Sperrung rechtens sei – das Gericht entschied FÜR die Pokersites. Derzeit scheinen Gerichtsurteile im Bezug auf Glücksspiel bzw. Poker in den USA wieder Hochkonjunktur zu haben – gerade erst der Richterspruch in Pennsylvania und jetzt endlich Kentucky.
Noch am 23.12.2008 verkündete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 BV 07.558) ein auf 56 Seiten begründetes Urteil, mit dem die Schließungsverfügung gegen zwei Annahmestellen von Sportwetten mit Wirkung zum 16.05.2006 als verfassungs- und europarechtskonform begründet wird. Die dortige Klägerin wendet sich gegen das die Untersagungsverfügung bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.01.2007.
Das Jahr 2008 war wie das Jahr 2007 besonders stark geprägt durch das Thema Sport wetten, Glücksspielstaatsvertrag und Poker. Zusätzlich war das Rauchverbot, dass die Casinos und Spielbanken besonders hart betraf, ein schwerer Schlag für die gesamte Branche. Im Automatenspiel bei den Spielbanken wurden Eingangskontrollen eingeführt und bescherte den Casinos drastische Besucherrückgänge. Das Jahr 2009 wird bereits überschattet durch die Rezession und dem geplanten Internetverbot für die Werbung privater Sport wetten Anbieter und dem Lottospiel.
Das Thüringische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.12.2008 – 3 EO 565/07 – die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Untersagungsverfügung des Landes gegen bwin bestätigt.* Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Weimar in diesem Sinne entschieden. Der Beschluss hat über den Sportwettbereich hinausreichende Bedeutung. Der Senat setzt sich darin sorgfältig mit den Problemen der Umsetzbarkeit landesspezifischer Untersagungsverfügungen für den Internetbereich auseinander.