Am 01.02.2007 wurde in Olching ein Pokerturnier veranstaltet. Auf diesem Turnier wurden Tagessieger ermittelt, die später an einem Endturnier in Baden-Baden teilnehmen sollten, wo ein von einem Autohaus gesponserter PKW ausgespielt wurde. Dieses Turnier fand zeitgleich in Baden-Baden und in Olching statt. Es sollte über mehrere Wochen dauern.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Der in den Medien bereits verbreitete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.07.2009, mit dem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz abgeän-dert werden sollte, ist am 15.07.2009 durch das Oberverwaltungsgericht für unwirksam er-klärt worden (6 B 10323/09.OVG). Das Verfahren wurde eingestellt.

Erstmals konnte der Schweizer Sport 2008 von der neuen, gewinnabhängigen Regelung der Sport-Toto-Gesellschaft (STG) mit den beiden Lotteriegesellschaften profitieren. Der Gesamtbetrag der von der STG an die Sportförderung (insbesondere Swiss Olympic und Fussballverband) ausgeschüttet wurde betrug 31,7 Mio. Franken, was einer Zunahme gegenüber 2007 von 6,5 Mio. Franken bzw. 25 Prozent ent-spricht.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. Juli 2009 (4 E 1677/09) entschieden, dass der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum keine Werbung für bet - at - home machen darf. Bereits bei der Verwendung des Namens sowie des Logos des Titelsponsors bet - at - home handele es sich um verbotene Werbung für illegales Glücksspiel (i.S.d. § 5 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag).

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten für ernstlich zweifelhaft erklärt und deswegen dem Aussetzungsantrag eines Automatenaufstellers stattgegeben (Beschluss vom 10. Juni 2009, Az. 3 V 75/09). Zwar schuldeten die Spielbanken nach der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG aufgrund des Linneweber-Urteils des EuGH nunmehr Umsatzsteuer.

Das Landgericht Koblenz hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 16. Juni 2009 der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH das Recht zugesprochen, in angemessener Form für ein Rubbellos zu werben. Damit hat das Landgericht den Versuch des GIG (Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen) zurückgewiesen, eine Zeitungsanzeige für das Los „Die Goldene 7“ zu untersagen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.

Mit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.

Wien, Österreich - Die Ergebnisse der weltweit ersten epidemiologischen Studie über das Online-Poker Spielverhalten liegen vor. Dabei wurde ein umfangreiches Sample von 3.445 Online-Pokerspielern über die Dauer von zwei Jahren untersucht. Durchgeführt wurde die Studie von der Division on Addictions, Cambridge Health Alliance, ein Harvard Medical School Teaching Affiliate. Diese Zusammenarbeit erfolgte im Rahmen der langjährigen Partnerschaft mit bwin, dem weltweit führenden Online-Gaming-Anbieter.

Das Amtsgericht Landsberg am Lech hat mit Beschluss vom 18.02.2009 ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 27.10.2004 aufgehoben, nach welchem der damalige Angeklagte wegen der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher nach § 284 StGB verurteilt worden ist. Nunmehr hat das AG Landsberg am Lech das Verfahren wieder aufgenommen und durch Beschluss vom 18.02.2009 den Angeklagten freigesprochen.