Sport-Toto-Gesellschaft erhöht Sportförderung 2008 um 25 Prozent

Hoffen auf Bundesrätin Widmer-Schlumpf – Kritik an Behinderungen durch das Bundesamt für Justiz

Erstmals konnte der Schweizer Sport 2008 von der neuen, gewinnabhängigen Regelung der Sport-Toto-Gesellschaft (STG) mit den beiden Lotteriegesellschaften profitieren. Der Gesamtbetrag der von der STG an die Sportförderung (insbesondere Swiss Olympic und Fussballverband) ausgeschüttet wurde betrug 31,7 Mio. Franken, was einer Zunahme gegenüber 2007 von 6,5 Mio. Franken bzw. 25 Prozent ent-spricht. Die Sport-Toto-Gesellschaft (STG ) und die beiden Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande sind 2008 noch näher zusammengerückt. Einerseits sind angesichts der aus verschiedenen Ecken drohenden rechtlichen und politischen Gefahren ohnehin alle im Lotteriebereich tätigen Instituten zu einer gemeinsamen Strategie gezwungen. Andererseits hat sich aufgrund des Leistungsauftrags zwischen den beiden Lotteriegesellschaften und der STG die Zusammenarbeit auf operativer wie auch auf politisch-strategischer Ebene stark intensiviert und konstruktiv sehr verbessert.

Die vom Bundesrat Mitte 2008 beschlossene Verschiebung der Evaluation des Lotterie- und Wettkonkordats der Kantone auf 2011 war auf der politischen Bühne ein positives Zeichen seitens des Bundes. Die Einsicht, dass die Auswirkungen des am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Konkordats sowie die Arbeit der anfangs 2007 konstituierten Lotterie- und Wettkommmission erst nach einer gewissen Dauer beurteilt werden könne, setzte sich somit auch beim Bundesrat durch.

„Die Empfehlungen der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) in ihrer Studie zur ‚Telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen’ deckten sich zu einem grossen Teil mit denjenigen im Bericht der Kantone für den Lotteriebereich“, meint Peter Schönenberger, STG Präsident und ehemaliger St.Galler Regierungsrat im Jahresbericht. Zur zentralen Frage einer allfälligen (kontrollierten) Öffnung des Casino-Glücksspielbereichs auf dem Internet äusserte sich die ESBK sehr zurückhaltend: Zulassung nur weniger Anbieter unter ganz restriktiven Bedingungen und verbunden mit begleitenden Massnahmen zur Verhinderung der Angebote von illegalen Glücksspielanbietern. Beide Berichte wurden dem Bundesrat Ende 2008 abgegeben. „Wir sind gespannt auf die Reaktion des Bundesrates. Die Signale, die Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf in mehreren Diskussionen gegenüber den Kantonen ausgesendet hat, erscheinen uns sehr positiv. Sie hält ausdrücklich fest, dass die Kompetenz der Kantone im Bereich der Lotterien nicht bestritten ist und auch die bisherigen Mittelflüsse zu Gunsten der Kantone nicht verändert werden sollen“, meint Schönenberger weiter, gibt aber zu bedenken: „Allerdings sind nach wie vor verschiedene vom Bundesamt für Justiz angestrengten Rechtsmittelverfahren im Gange, die eine vernünftige Weiterent-wicklung der Lotteriegesellschaften zumindest behindern, wenn nicht sogar verhindern! Wir werden also nach wie vor sehr wachsam und konsequent für die Beibehaltung der heutigen Kompetenz- und Mittelverteilung argumentieren und kämpfen müssen, um dem Sport die bisherigen Mittel zumindest erhalten zu können.“
SWISS GAMING NEWSLETTER Juli 2009