Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes Pfaffenhofen abgewiesen und erstaunlicherweise in seinem Urteil die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen.

Bob Chimento, Scott Richards, Jeremy Brestel, John Willis und Michael Williamson wollten sich einen gemütlichen privaten Pokerabend machen. Doch dann stürmte die Polizei Bobs Haus – Verdacht auf illegales Glücksspiel lautet die Anklage, das war 2006. Erst jetzt fällte der Richter sein Urteil. Liegt es an der neuen Präsidentschaft oder an der Wirtschaftskrise? Fakt ist, dass seit einigen Monaten das Pokerspiel vor den US-Gerichten einen besseren Stand zu haben scheint.

Das Landgericht Hamburg hat in einem durch die Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren mit Urteil vom 20. Februar 2009 (408 O 4/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Lotteriegesellschaft des DLTB erlassen. Hierdurch wird die staatliche Lottogesellschaft verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier erwirkten Beschluss vom 20. Januar 2009 (1 W 06/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Landeslotteriegesellschaft erlassen. Die Verfügung verpflichtet die Lottogesellschaft, der Klägerin eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 B 10778/08) hat entschieden, dass Pokern mit 15,- EUR Startgeld kein verbotenes Glücksspiel ist. Die Poker-Wettkämpfe waren so ausgestaltet, dass der Teilnehmer einen Kostenbeitrag von 15,- EUR zahlte und die Gewinne einen Sachwert von maximal 60,- EUR hatten. Die zuständige Behörde untersagte die Durchführung der Turniere, da sie der Auffassung war, dass gegen die Vorschriften des GlüStV verstoßen werde.

Das VG Trier (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 1 K 592/08) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15-EUR-Einsatz kein Glücksspiel ist. Die Richter sind der Ansicht, dass es am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes fehle, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet und die Hauptpreise durch Dritte gesponsert würden. Denn dann dienten die Beträge lediglich der Teilnahme am Spiel und seien unwiderruflich verloren. Für den Spieler bestehe keine Chance, sie wiederzugewinnen.

Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Baden-Württemberg auf Einlieferung seiner über das Internet geworbenen Lotterielose abgelehnt. Die Parteien standen in vertraglichen Beziehungen. Die Beklagte, die Lotteriegesellschaft, deaktivierte die Schnittstelle für den gewerblichen Spielvermittler und berief sich auf das Internet-Werbeverbot seit dem 1. Januar 2009 für Glücksspiele.

Das AG Hamburg (Urt. v. 07.01.2009 - Az.: 213 Ds / 3301 Js 288/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung von Poker-Turnieren nicht strafbar ist. Die Angeklagten hatten ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld veranstaltet, mit der Option eines Rebuy. Die Preise wurden nicht durch die Startgelder finanziert, sondern durch Sponsoren zur Verfügung gestellt. Die Hamburger Richter entschieden, dass kein strafbares Glücksspiel vorliege. Da die Entgelte lediglich zur Finanzierung der anfallenden Kosten (z.B. Raummiete, Reinigung etc.) verwendet wurden...

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 9. Februar 2009 (Az. M 22 S 09.300) die von der Regierung von Mittelfranken verfügte Untersagung der Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses bestätigt. Ein Münchener hatte im Internet Lose zum Preis von 19 Euro verkauft. Das Glücksspiel war so konzipiert, dass die angestrebte Teilnehmerzahl von 48.000 zunächst durch mehrere Quiz-Runden auf 100 verringert werden sollte.

Die niedrigen Steuersätze und liberalen Glücksspielgesetze sind für die Betreiber der Online-Glücksspiele in der britischen Enklave der ideale Standort. Nun ist, nach sechs Jahren, in der Steuerreform für die Körperschaftssteuer über Grossbritannien das Urteil gefällt worden. Drei Steuern hätten eingeführt werden sollen, die für alle Unternehmen gleich gegolten hätten: eine Eintragungsgebühr, eine Lohnsummensteuer und eine Gewerbegrundnutzungssteuer, die beiden Letzteren mit einer Gewinn-Höchstgrenze von 15%.

Einfach hat es sich eine Thailänderin, die ihre Sozial- und IV-Gelder im Umfang von 34'000 Franken im Casino Baden verspielt haben will, im Kanton Zürich gemacht: Seit 34 (!) Jahren ist die mittlerweile 59-jährige bereits in der Schweiz und kann noch immer kein Wort Deutsch. Nicht einmal die Dolmetscherin vermochte sie verstehen...

Genau das wurde erst kürzlich vom Bundesgericht Pennsylvania bestätigt – Texas Hold'em-Poker ist kein Glücksspiel, sondern basiert auf Geschick und Können. Dieses Urteil könnte ein Durchbruch sein, im Streit um die Definition von Poker. Seit mehr als zwei Jahren kämpfen unterschiedlichste Organisationen gegen die von Bundesstaat zu Bundesstaat variierenden Glücksspielverbote.