Es weihnachtet allerorten und das Jahr 2010 kündigt sich mit Riesenschritten an, Zeit, einmal an etwas anderes zu denken, als immer nur an schlechte Nachrichten, Eilmeldungen, Gerichtsurteile und andere negative Urteile. Auch ich habe mir überlegt, den Stress des Alltags etwas beiseite zu schieben, und mich an vergangene Zeiten erinnert, an Zeiten, die vom Spielen und von den Jetons dieser Zeit handeln, einer 37 Jahre dauernden Phase in meinem Leben. Das Spielen habe ich lang schon hinter mir gelassen, geblieben sind aber die Jetons von anno dazumal – eine Zeitgeschichte aller Besuche der Spielbanken

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber der Wettbüros wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab.

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte am 12. November 2009 die Rechtssachen Sporting Exchange (besser bekannt unter der Marke Betfair, die größte Wettbörse der Welt) und Ladbrokes verhandelt. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu diesen beiden Verfahren werden noch vor Weihnachten, am 17. Dezember 2009, veröffentlicht werden. Ein Urteil des EuGH könnte daher bereits Anfang 2010 ergehen, d. h. wohl deutlich vor den am 8. und 9. Dezember 2009 verhandelten deutschen Vorlageverfahren.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 6.11.2009, Az. 7 LA 79/09, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Hannover vom 17.06.2009, Az. 11 A 4402/07 abgelehnt. Auch nach Ansicht des OVG verstößt die Ausgabe und Einlösung von Testcoupons für Freispiele gegen § 9 Absatz 2 SpielV.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Verfahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 abgeändert. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig sieht einen Steuersatz von 7,5 % des Spieleinsatzes vor. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass dieser Besteuerungsmaßstab dem Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer entgegensteht.

Nach den bislang bekannten drei Vorlagen aus Österreich zum Glückspielrecht (Rechtssachen Engelmann – Rs. C-64/08, Langer – Rs. 235/08 und Formato – Rs. C-116/09) stehen nunmehr die maßgeblichen österreichischen Regelungen zu Lotterien und Spielbanken auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Bezirksgerichts (BG) Linz hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag den EuGH um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf das österreichische Glücksspielgesetz gebeten.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in mehreren durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 07.10.2009 (Aktenzeichen: 1 L 243/09 u. a.) zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass das private Interesse des Sportwettenvermittlers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt, da bei einer sog. summarischen Prüfung schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Untersagungsverfügung bestehen.

Mit erst jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 15. September 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Untersagung eines Pokerturniers im April 2008 und das landesweite Verbot zur zukünftigen Veranstaltung entsprechender Pokerturniere durch die Trierer Behörde.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielen verurteilt (Rechtssache C-153/08). Die Europäische Kommission konnte damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien in dem wesentlichen Punkt erfolgreich abschließen. Die Europäische Kommission hatte in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend gemach

In der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart über die Berufung gegen ein Verfügungsurteil des Landgerichts Stuttgart hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts u. a. darauf hingewiesen, dass er das selektive Vorgehen des GIG gegen die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks bei gleichzeitiger Schonung der eigenen Verbandsmitglieder für rechtsmissbräuchlich erachtet. Der GIG hat daher nach ausführlicher mündlicher Verhandlung den Verfügungsantrag zurückgenommen.

Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 11 A 4402/07) mit der Frage beschäftigt, ob eine Spielhalle mit Freispielgutscheinen für ihr Unternehmen werben darf. Die Aufsichtsbehörde hatte genau eine solche Werbemaßnahme untersagt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Spielhallenbetreibers blieb erfolglos. Der Spielbankbetreiber hatte in der Zeitung "G. Wochenblatt" vom 25.07.2007 mit der Abbildung des Spielgerätes "Glücksrad"...

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt Sankt Augustin für unwirksam erklärt und einen darauf basierenden Vergnügungssteuerbescheid gegen eine Spielautomatenaufstellerin aufgehoben (Urteil vom 13. Mai 2009, Az. 23 K 3425/06). Die Satzung sei aus drei Gründen rechtswidrig: Der Spieleinsatz ist nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend bestimmt. Auch sei der Steuersatz willkürlich festgesetzt. Im Übrigen verstoße die Wahlmöglichkeit (Besteuerung nach der Apparatezahl als Option) gegen den Gleichheitssatz.