Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern des Bundesverfassungsgerichts sogar bestätigt. Zwar hat der zuständige Senat des BVerfG am 13. Juli 2005 eine Entscheidung getroffen; dabei handelte es sich jedoch nur um einen Berichtsbeschluss, in dem eine mündliche Verhandlung für den 8. November 2005 (10 Uhr) anberaumt wurde.

Es hat länger gedauert als ursprünglich angekündigt, aber nunmehr geht das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die entscheidende Runde.
Der das Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 BvR 1054/01 entscheidende 1. Senat beschloss in der letzen Woche,
in Sachen Sportwetten eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diese Verhandlung findet am

Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder - so die Zeitung - würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.

Für Sportwettanbieter aus Österreich wird es nach dem Urteil des österrei-chischen Oberlandesgericht in Linz immer schwieriger, sich zur Rechtferti-gung ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland auf die Unkenntnis der Rechtslage zu berufen. Nach dem österreichischen OGH (Urteil vom 14.03.2005, Az. 4 Ob 255/04k) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Linz für österreichische Anbieter von Sportwetten klar gestellt, von welcher Rechtslage in Deutschland auszugehen ist.

Das VG Halle hatte über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet zu entscheiden. Dem Antragsteller wurde verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufhin führte er bei seinen Online-Wetten eine Routinenachfrage ein, ob die wettende Partei aus Sachsen-Anhalt stammt. War dies der Fall, wurde die Wette abgelehnt.
In allen anderen Fällen vermittelte der Antragsteller weiterhin seine Wetten online.

Anders als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, wo die örtlichen Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden für Untersagungsverfügungen gegen Sportwettvermittlungsbüros privater Anbieter zuständig sind, liegt in Niedersachsen die Zuständigkeit nach Abschaffung der Bezirksregierungen allein beim Innenministerium. Niedersachsen kann daher auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung schneller reagieren als andere Länder. Zudem haben die Beamten des niedersächsischen Innenministeriums besondere Sachkunde, da sie sich schwerpunktmäßig mit dem Glücksspielrecht befassen.

Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt. Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die noch zu DDR-Zeiten im Land Sachsen erteilte Erlaubnis für einen privaten Sportwetten-Anbieter den Anbieter heutzutage dazu berechtigt, Wetten auch in Sachsen-Anhalt zu vermitteln. Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführten und diskutierten Streitgegenstand

Am 17. Mai 2005 hatten der DFB und die DFL nationale (z.B. Interwetten oder die BetandWin e.K.) und internationale Buchmacher (z. B. die Global Player Sportingbet und Betfair) sowie Vertreter der Fuballverbände FIFA und Uefa und Vertreter anderer europäischen Fußballligen
(z.B. der englischen und spanischen) in der DFB-Zentrale zu einem Wettgipfel zusammen kommen lassen.

Soweit ersichtlich hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit sei-nem Beschluss vom 26. April 2005 als erstes Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Wirksamkeit der in den letzten Tagen der DDR erteilten Gewerbegenehmigungen für Sportwettenveranstalter in anderen Bundesländern entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein verwaltungsgerichtliches Urteil vom 20. März 2003, in dem einem Sportwettenvermittler durch Untersagungsverfügung verboten worden war ...

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportwetten bestimmt wird, rechtswidrig sind. Die Beklagte bot während der Fussball-WM 2004 eine sechsmonatige Festgeldanlage mit einem Mindestanlagebetrag an. Neben einer garantierten Basisverzinsung konnte ein zusätzlicher Zinsbonus erzielt werden, dessen Höhe sich nach dem Erfolg der deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft richtete.