Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 (Az. 31 O 205/05) einem österreichischen Unternehmen untersagt, Sportwetten – insbesondere über das Internet - ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde in Deutschland anzubieten oder zu bewerben. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf die vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach der sog. Gambelli-Entscheidung ....

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Die Kunden können nun von Dienstag bis Donnerstag und von Freitag bis Montag jeweils bis zu 90 Spiele auswählen. Zusätzlich zu der größeren Auswahl an Spielen und der größeren Aktualität, bietet das 2. Wettprogramm weitere zahlreiche Vorteile. Besonders hervorzuheben ist die deutlich geringere Anzahl der Spielpaarungen mit offenen Quoten. Außerdem wird es auch weniger komplett offene Spielpaarungen geben (etwa während eines Turniers). Dies macht die wesentlich größere zeitliche Nähe der Quotenfestlegung zum Spiel möglich.

München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache "Gambelli". Am 15.10.2003 - also kurz bevor der EuGH die Gambelli-Entscheidung fällte - bezog sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 10 K 1472/05) schon einmal auf Albers. In seiner damaligen Entscheidung zugunsten eines privaten Sportwetten-Anbieters hob das Gericht hervor, der Generalanwalt habe im Schlussantrag vom 13.03.2003 die Auffassung vertreten, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.08.2005 den Anordnungsanspruch eines privaten Sportwettveranstalters abgelehnt, mit welchem dem Land Hessen aufgegeben werden sollte, die vom Antragsteller ohne Erlaubnis der hessischen Behörden veranstalteten und vermittelten Sportwetten zu dulden. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer Rechtsgrundlage, entschied der Hessische VGH.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld am 01.04.2005 zwei Bielefelder Sportwettvermittlungsbüros durchsuchen lassen. Der betroffene Wettvermittler legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein, der jedoch das Amtgericht zunächst nicht abhalf.
Das Landgericht Bielefeld fand dann aber deutliche Worte.

Sportwettenvermittler sind laut Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. August 2005 keine Veranstalter von Glücksspielen. Mit diesem Ergebnis hat das Gericht den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 2. März 2005 bestätigt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese hatte einem Sportwettenvermittler zur Last gelegt, gewerbsmäßig und ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet zu haben. Er hatte in einer Spielhalle einen Sportwettautomat der Firma Cashpoint Sportwetten aufgestellt.

Es geht bei der rechtlichen Auseinandersetzung über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet. Dem auch in der 2. Instanz obsiegenden Antragsteller wurde ursprünglich behördlich verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufhin führte er bei seinen Online-Wetten eine Routinenachfrage ein, ob die wettende Partei aus Sachsen-Anhalt stammt. War dies der Fall, wurde die Wette abgelehnt. In allen anderen Fällen vermittelte der Antragsteller weiterhin seine Wetten online.

Das LG Köln hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.
Dieses zivilrechtliche Urteil steht damit im exakten Gegenteil zu der am gleichen Tag gefällten strafrechtlichen Entscheidung des LG Köln, wonach § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar ist, ...

Das LG Köln hat entschieden, dass iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt und somit keine wirksame Grundlage für eine Verurteilung darstellt..(...) die Strafvorschrift des iVm den Vorschriften des Sportwettengesetz NW mit Blick auf die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren und damit als Grundlage für eine Strafbarkeit des Betroffenen ausscheidet.

In unseren ersten beiden diesjährigen Ausgaben berichteten wir über den spannenden Fall „Real Madrid vs. Buchmacher“. Nun gab es kürzlich vor einem Pariser Gericht eine Entscheidung zugunsten der Buchmacher: Buchmacher vs. Real Madrid 1 – 0. Der Fußballverein Real Madrid, sowie fünf Weltklassespieler - darunter u.a. Zinedine Zidane und David Beckham – hatten gegen verschiedene Sportwettenveranstalter wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, durch die Darstellung von Aufnahmen der Spieler im Internet geklagt.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;