Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

Bei der Verhandlung am 8. November 2005 kam es zu dem erwarteten Schlagabtausch der Monopolbefürworter und der privaten Anbieter. Der bayerische Staatssekretär Schmid warnte vor einer „ungezügelten Expansion“ der privaten Anbieter im kommenden Weltmeisterschaftsjahr. Eine Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebs könne nur durch ein staatliches Angebot erfolgen. Die Beschwerdeführerin, eine Buchmacherin aus München, und die sie inhaltlich unterstützenden Buchmacherverbände verwiesen dagegen auf die fiskalische Gier des Staates, durch die das Wettmonopol maßgeblich motiviert werde.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 8. November 2005 eine mündliche Verhandlung durchführen und sich damit erstmals öffentlich und umfassend mit dem Thema Sportwetten auseinandersetzen. Konkret geht es um eine Verfassungsbeschwerde einer Sportwettenvermittlerin (Az. 1 BvR 1054/01).Unabhängig von diesem konkreten Fall steht jedoch die gesamte bisherige Regulierung von Sportwetten in Deutschland auf dem Prüfstand. Dies zeigt sich schon daran, dass nicht nur die Länder und Landeslotteriegesellschaften, sondern auch die Buchmacher- und Sportwettverbände (DBV, VEWU, IfeB) zu den vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Punkten vortragen werden.

Wenn das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einer Anhörung das Verfahren zum „Lotterie- und Sportwetten-Wesen“ eröffnet, schauen Sportlerinnen und Sportler, alle sportbegeisterten Fans und die Sportpolitiker des Landes mit Argusaugen nach Karlsruhe.

(si) Die angeblich illegale Wette "sporttip" hat für die Verantwortlichen der Sport-Toto-Gesellschaft definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) abgewies

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 13.10.2005 (AN 4 K 05.02532) über eine Gewerbeanmeldung für ein Wettvermittlungsbüro in Nürnberg entschieden und die Stadt Nürnberg verurteilt, die nach § 15 Abs. 1 GewO vorgeschriebene Empfangsbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin, ein in Berliner Unternehmen zur Vermittlung von Sportwetten eines in Österreich ansässigen und dort konzessionierten Wettanbieters, hatte im Juli 2005 in Nürnberg ein Ladengeschäft zur Vermittlung von Sportwetten eröffnet und dies dem Gewerbeamt gemäß § 14 GewO ordnungsgemäß angezeigt.

Ab sofort können die Fans von Sportevents direkt im Stadion, der Sport-Arena oder von der Formel 1-Tribüne ihre Wetten platzieren: RTL interactive bietet seit heute einen neuen, einzigartigen Service, der die Teilnahme an Sportwetten von unterwegs aus ermöglicht. Das mobile Wettportal spiegelt dabei grafisch hochwertig den Look & Feel der Internet-Wettplattform von RTLtipp.de wieder und übernimmt deren leicht verständliche Bedienbarkeit.

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in derselben Richterbesetzung wie in dem vielzitierten Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) am 27.09.2005 in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) die Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Spielvermittlern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer betreiben Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt, über die sie auch Wetten auf Sportereignisse anbieten, ...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az. 31 O 206/05) einer Annahmestelle für entgeltliche Sportwetten verboten, diese in Deutschland anzubieten und zu bewerben. Damit wies das Landgericht den Einwand der Beklagten zurück, sie hafte als bloße Vermittlerin der Wetten, die von einem österreichischen Veranstalter durchgeführt werden, nicht auf Unterlassung und Schadensersatz.

Die einen beschwören die Gefahren hemmungsloser Spielsucht und unkontrollierbarer Geldwäsche herauf, die anderen geißeln die staatlichen Monopole bei Wett- und Lotteriespiel als "Anachronismus". Der seit Jahren schwelende Streit über die mögliche Liberalisierung von Glücksspielen in der EU ist neu entbrannt und dürfte demnächst noch an Schärfe gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, ob der lukrative Markt mit dem Zocken unter die heftig umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie fallen soll, deren Beratung im Europa-Parlament nun in die heiße Phase geht.

Das europäische Markenrecht sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag für nichtig erklärt wird, wenn sie eingetragen worden ist, obgleich sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dabei reicht es aus, wenn dies nur in einem Teil der Gemeinschaft der Fall ist. 1999 hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Intertops Sportwetten GmbH ein Bildzeichen mit der Aufschrift „INTERTOPS“ für die Dienstleistungen eines Buchmachers und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten aller Art als Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.