Das Bundesverfassungsgericht hat heute die seit Langem erwartete Entscheidung in Sachen Sportwetten verkündet. Wie bereits mehrfach in unserem Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ berichtet, betrifft das Verfahren eine Buchmacherin aus München, Frau Katzinger-Göth, die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hatte (Az. 1 BvR 1054/01). Sie berief sich darin insbesondere auf die in Art. 12 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

ODDSET, der staatliche Anbieter von Sportwetten, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenangebot in Deutschland. Das Urteil folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesländer. Diese haben in einem Staatsvertrag von 2004 das staatliche Monopol für Sportwetten geregelt, um den negativen Auswirkungen wie Spielsucht und Kriminalität, die mit der Veranstaltung von Sportwetten verbunden sind, wirksam zu begegnen.

Hunderte von Journalisten, Fernsehteams, Radiostationen, Beobachter und Beteiligte fiebern heute einem Urteil entgegen und egal was am Ende dabei herum kommt, es wird Geschichte schreiben. Bis zum letzten Tag, bis zu den letzten Stunden, werden Pressemeldungen für oder gegen eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes von Gegnern und Fürsprecher in den Medien lanciert. Die letzten Argumente und Meinungen werden nochmals aufgewärmt und endlos wiederholt. Längst jedoch ist das Urteil geschrieben und die Bundesverfassungsrichter werden das wohl am Besten gehütete Urteil heute Morgen verkünden.

Das erste Quartal des Jahres 2006 ist noch nicht beendet, aber angesichts der morgigen Verkündung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass es ein Jahr der Entscheidungen wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eine Liberalisierung bringen. Offen und spannend bleibt allerdings, wie weit diese gehen wird. Wie wird das Bundesverfassungsgericht Berufsfreiheit einerseits und die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Minderjährigenschutz, Schutz Spielsüchtiger etc.) andererseits abwägen?

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ein Special zum Thema er-neue-sportwetten-skandal-radio-diskussion-mit-ra-dr-bahr". Gibt es einen neuen Sportwetten-Skandal? Oder ist es vielmehr "nur" ein Medien-Skandal? Auf Antenne Bayern, dem bayerischen Radio-Sender, gab es dazu am Sonnabend, den 18.03.2006, eine spannende Diskussion, u.a. mit RA Dr. Bahr. Der Podcast umfasst einen 9-minütigen Zusammenschnitt. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist ein vollständiger Mitschnitt leider nicht möglich.

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: "Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste". Der Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen. Der Artikel beleuchtet die glücks- und gewinnspielrechtliche Problematik, Sportwetten über Mehrwertdienste (z.B. 0137-Rufnummern) zu betreiben.

Die Stunden verrinnen und alles starrt gebannt auf das BVerfG in Karlsruhe. Es wird Gewinner, wie Verlierer geben. Die Meinungen sind geteilt (siehe ISA-CASINOS Umfrage-Poll), und ob es den "klaren Sieger" geben wird, dürfte zu bezweifeln sein. Sicher wird es Richtlinien und Antworten geben, die aber letztendlich auf das World Wide Web wenig Einfluss haben. Dieses Netzwerk hat seine eigenen Gesetze und eigenen Strömungen und passt sich immer "irgendwie" und "irgendwo" an - und das nicht immer im Sinne des Gesetzgebers einer Nation.

Das Wetten auf Sportergebnisse erfreut sich in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit: Nach einer Studie des Kölner Instituts Sport + Markt sollen rund 7 Millionen Bundesbürger bereits aktive Wetter sein, gar 10,4 Millionen interessieren sich für Wettangebote. Besonderes Potenzial bieten in diesem Markt mobil zu nutzende Wetten.

In seiner Entscheidung vom 02.02.2006 (AZ.: 31 O 605/04), die im Wortlaut soeben bekannt wurde, hat das Landgericht Köln der Firma „betandwin“ und ihrem Geschäftsführer verboten, ohne behördliche Erlaubnis Glücks-spiele und/oder Sportwetten in Deutschland anzubieten und/oder zu be-werben. Mit entsprechender Begründung wurde auch den drei anderen großen ausländischen Anbietern „intertops“ (Az.:31 O 31 O 578/02), „uni-bet“ (Az.:31 O 601/04) und „bet365“ (Az.:31 O 118/05) der Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland verboten.

Die Entscheidung des OLG Köln liegt nun im Volltext vor: Ob sich ein Internet-Angebot auch an das deutsche Publikum richtet, ist anhand der näheren Umstände (Sprache, Länderbezeichnung "Germany" auf der Homepage, Top-Level-Domain ".de", Abwicklung über eine deutsche Bank) zu bestimmen.

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

OLG Köln verbietet den Vertrieb des Sportwettenangebotes der Fa. Interwetten Cyprus durch die Fa. Sportwetten Dresden GmbH, die sich auf eine DDR-Erlaubnis beruft. In seiner Entscheidung vom 09.12.2005 (6 U 91/05) hat das OLG Köln erneut einem der vier Unternehmen, die sich darauf berufen, eine Erlaubnis zur Veranstaltung und zum Vertrieb von Sportwetten nach dem Recht der ehemaligen DDR zu besitzen, den Vertrieb ausländischer und nicht in Deutschland erlaubter Sportwetten verboten.