Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 18.05.2006 (Au 5 S 06.518) einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen. Der dortige An-tragsteller betrieb ein Sportwettenbüro, in dem er Wetten an ein in Öster-reich und England lizenziertes Sportwettunternehmen vermittelte. Die zu-ständige Ordnungsbehörde hatte eine für sofort vollziehbar erklärte Schlie-ßungsverfügung gegen ihn erlassen.

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.05.2006 - Az.: 3 L 249/06) und des VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) an. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06), die nur eine deutsche Lizenz als ausreichend ansehen.

Aufgrund entsprechender Weisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums versuchen derzeit viele Ordnungsbehörden in NRW, private Sportwettvermittlungsbüros, die Sportwetten an Anbieter aus dem EG-Ausland vermitteln und sich dabei auf die ihren Vertragspartnern in deren Herkunftsländern erteilte Lizenzen berufen, zu schließen. Nachdem sie derartige Büros zuvor jahrelang geduldet hatten, kann es den Behörden derzeit mit den Schließungen nicht schnell genug gehen.

ODDSET, die deutsche Sportwette von Lotto, stellt seine Werbebanden in den WM-Stadien den SOS-Kinderdörfern kostenlos zur Verfügung. Als nationaler Förderer der FIFA WM 2006 steht ODDSET bei jedem WM-Spiel eine Werbebande zu. ODDSET hat nun mit der FIFA vereinbart, dass diese Banden von den SOS Kinderdörfern genutzt werden können. Mit diesem Schritt setzt ODDSET weiter die Auflagen um, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 gemacht hatte.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06). Das Hamburger Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland untersagt wird,.....

Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsprechung im deutschen Sportwetten-Recht führen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheit. Vielmehr scheint das genaue Gegenteil der Fall. D.h. die BVerfG-Entscheidung hat vielmehr zusätzlich neue Fragen aufgeworfen.

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet: "Leitsätze: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwetten-Gesetz verfassungswidrig ist. Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat durch Beschluss vom 04.05.2006 (1 N 476/05) die Rechtsbeschwerde eines privaten Sportwettenanbieters zurückgewiesen, mit der dieser im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrte, keiner Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten an einen in Berlin bzw. in Gibraltar lizenzierten Sportwettenveranstalter zu bedürfen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO am 27.04.2006 festgestellt, dass in Deutschland die Vermittlung von Sportwetten an Anbieter, die im EU-Ausland konzessioniert sind, gegen § 284 StGB verstößt. Die Besonderheit der Entscheidung besteht darin, dass sie bereits das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 03.04.2006 berücksichtigt, ....

Durch Urteil vom 09.05.2006 (15 K 6474/04) hat das VG Gelsenkirchen das Verbot, auf den eigenen Internet-Seiten des Klägers Werbung für die Firma betandwin e.K. zu machen, bestätigt. Zur Begründung seiner Entscheidung stellt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass es sich bei den Internet-Seiten um einen Mediendienst i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV handelt, wenngleich das beworbene Angebot des Sportwettenanbieters selbst einen Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstelle.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 10.05.2006 (M 22 S 06.1513) in seiner überaus sorgfältigen und ausführlich begründeten Entscheidung einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unbegründet zurückgewiesen, mit dem der dortige Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung erstrebte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 09.05.2006 (3 L 757/06) die aufschiebende Wirkung zweier Widersprüche gegen verwaltungsrechtliche Schließungsverfügungen kostenpflichtig zurückgewiesen. Das VG argumentiert, die Ordnungsverfügungen seien nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsteller wirke durch die Entgegennahme von Oddset-Wetten für die in Malta ansässige Veranstalterin an der Durchführung eines öffentlichen Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen.