Nachdem in den letzten Wochen bereits eine Vielzahl deutscher Strafgerichte zu dem Ergebnis gelangt sind, dass § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten an ein konzessioniertes Unternehmen innerhalb der EU nicht angewandt werden kann, hat mit Urteil vom 12. Juli 2006 auch das Amtsgericht München – Strafrichter – einen Buchmacher, der Sportwetten an ein konzessioniertes Unternehmen in Großbritannien vermittelt, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2006 (1 BvR 138/05) deutlich gemacht, dass die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist. „Allerdings fehlt es auch im baden-württembergischen Staatslotteriegesetz an Rege-lungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in Baden-Württemberg zu-lässigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Be-kämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.)“

Trotz entgegenstehender Entscheidung des OVG Münster hält das Verwaltungsgericht Köln an seiner Rechtsprechung fest und gibt mit seinen Urteilen vom 06.07.2006 Klagen der Betreiber von Wettannahmestellen statt (Az.: VG Köln 1 K 9196/04 u.a.). Die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland sei nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, Schließungsverfügungen der Ordnungsbehörden seien unzulässig

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Hamburg: VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006 - Az.: 4 E 1130/06. 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. 2. Selbst wenn das gegenwärtige Sportwettenmonopol mit dem Europarecht nicht vereinbar sein sollte, besteht keine Berechtigung, private Sportwettenvermittlung anzubieten.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des OLG Stuttgart: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - Az.: 1 Ss 296/05. 1. Da die Zulässigkeit von Sportwetten bis heute rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht.

Wie bereits in Ausgabe 32 unseres Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ ausgeführt, war Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts in dem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) alleine deutsches Verfassungsrecht. Durch eine Hinweis auf die Parallelität der Prüfung nach europäischem Gemeinschaftsrecht hat das Verfassungsgericht jedoch auch eine fehlende Rechtfertigung der Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten, hier insbesondere der bei Wettdienstleistungen maßgeblichen Dienstleistungsfreiheit, bejaht.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG München: VG München, Urt. v. 07.06.2006 - Az.: M 16 K 04.6138. Leitsätze: I. Bewilligungen aus dem EU-Ausland berechtigten im Freistaat Bayern nicht ohne weiteren anerkennenden Akt zum Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten und gelten grundsätzlich nicht als Erlaubnis nach § 284 StGB. II. Der sich aus § 284 StGB ergebende Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten von Sportwetten ist europarechtskonform.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06. Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. 2. Das vom BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) verlangte Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols ist in Nordrhein-Westfalen gegeben, da entsprechende Maßnahmen im Bundesland eingeleitet wurden.

Berlin, 03. Juli 2006 - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) kritisiert die Entscheidung der Landesmedienanstalten und des VPRT, privaten TV-Sendern die Werbung für private Anbieter von Sportwetten nicht zu verbieten. Er begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von ARD und ZDF auf die Werbung für private Sportwettenanbieter zu verzichten.

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 28.06.2006 (Az. 4 B 961/06) entschieden, dass private Sportwettenanbieter in Nordrhein-Westfalen verboten sind. Gleichzeitig fordert das Gericht die Ordnungsbehörden auf, gegen die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter vorzugehen. Das Gericht stellt fest, dass keine europarechtlichen Bedenken bestehen, die dem Verbot für private Sportwettenanbieter im Wege steht.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Wiesbaden: VG Wiesbaden, Beschl. v. 22.06.2006 - Az.: 5 G 809/06(V). 1. Lotto-Hessen hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 ausreichend umgesetzt, da weder die Zahl der Lotto-Annahmestellen, über die die Oddset-Wetten abgeschlossen werden können, noch das Internetportal (lotto-hessen.de) maßgeblich verändert und die dortigen Zugangsmöglichkeiten signifikant eingeschränkt wurden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Minden: VG Minden, Beschluss v. 19.06.2006 - Az.: 3 L 365/06. Leitsätze: 1. WestLotto-ODDSET hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 umgesetzt. 2. Zudem verstäßt das Sportwettengesetz NRW bzw. der Lotteriestaatsvertrag gegen Europarecht.