Soeben wurde das Urteil des OLG Köln verkündet, in dem die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) gegen die Firma I.C. Ltd. u.a. Unterlassungsansprüche wegen der Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels geltend gemacht hat. Bei der beklagten Sportwettenveranstalterin handelt es sich um ein Unternehmen, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat und dort über eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt. Diese Angebot verbreitet sie u.a. auch via Internet in Deutschland.

Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank "anzuschwärzen". Der staatliche Betreiber hatte die Bank angeschrieben und darauf hingewiesen, dass der private Unternehmer aufgrund der fehlenden Erlaubnis illegales Glücksspiel betreibe und somit Straftaten nach §§ 284, 287 StGB begehe.

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts in dem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) war alleine deutsches Verfassungsrecht. Das Gericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Rechtfertigung einer Grundrechtseinschränkung einerseits und einer Einschränkung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten parallel läuft. Insoweit hat das Verfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit inzident auch eine fehlende Rechtfertigung der Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten, hier insbesondere der bei Wettdienstleistungen maßgeblichen Dienstleistungsfreiheit, bejaht.

1544 Leser der ISA-CASINOS nahmen dieses Mal an der Umfrage teil. Die Antwortmöglichkeiten auf die Frage „Hat das Sportwetten Urteil des BVerfG Ihre Erwartungen erfüllt“ konnten mit fünf Antwortmöglichkeiten beantwortet werden: Ja (das Urteil erfüllte die Erwartungen)- Nein (es erfüllte die Erwartungen nicht) - Es bietet Möglichkeiten einer Liberalisierung des Sportwettenmarktes - Es sind mehr Fragen offen, als beantwortet Für den Endverbraucher, dem Spieler, nicht zeitgemäß

Die Liberalisierung des Wettmarktes hätte den Vorteil, dass Deutsche in Deutschland nicht nur werben, sondern auch wetten könnten. Jeder könnte frei agieren – natürlich entsprechend den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Der Gesetzgeber könnte durchsetzen, dass alle Wettanbieter den gleichen Steuersatz abzuführen hätten, um mit diesen Geldern die gesellschaftlich relevanten Aufgaben erfüllen zu können.

FRANKFURT - Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die weitere Tätigkeit der Staatlichen Lotterieverwaltung vorgestellt. Damit würden die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, hieß es in einer bereits am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Am 4. April 2006 sind von der EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden eingeleitet worden. Ziel dieser Vertragsverletzungsverfahren ist es laut Pressemitteilung der EU-Kommission zu überprüfen, ob die nationalen Maßnahmen der Länder in Bezug auf Sportwetten mit Art. 49 des EU-Vertrages kompatibel sind.

Ruling highlights the role of state gambling providers in preventing addictive behaviour

Heute hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem lange erwarteten Urteil die Ansichten bestätigt, die in früheren Erklärungen des Europäischen Gerichtshofes zum Ausdruck kamen, dass nämlich bei Sportwetten staatliche Anbieter ein exklusives Monopol haben dürfen, wenn das Monopol dem Zweck dient, die Spielsucht zu begrenzen.

So viel Verwirrung herrschte selten nach einem Richterspruch aus Karlsruhe. Heute Vormittag um zehn Uhr morgens, kurz nach der Verkündung hieß es zunächst „Startschuss für private Anbieter“ (Manager Magazin) und „Sportwetten-Monopol verfassungswidrig“ (Sport1.de), dann las man „Das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten bleibt grundsätzlich zulässig“ (FAZ.net), zahlreiche andere Zeitungen titelten „Sportwettenmonopol bleibt vorerst erhalten“.

Die in der Wettbranche lang erwartete Entscheidung des BVerfG ist heute nun bekannt gegeben worden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder die staatlichen noch die privaten Anbieter sich als Gewinner fühlen können. Wenn es Gewinner gibt, dann sind es vor allem ausländische und schwer zu regulierende Internet-Wettanbieter sowie die Bundesländer und der Staat.

Ergänzend zu unserem heutigen Live-Bericht aus Karlsruhe sollen angesichts der zahlreichen Deutungen und Fehldeutungen des Urteils zum Einen die Fakten noch einmal dargestellt und zum Anderen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen angesprochen werden. Das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form ist vom Bundesverfassungsgericht klar für verfassungswidrig erklärt worden. Fiskalische Gründe, auch die Sportförderung, können ein staatliches Monopol nicht rechtfertigen.