Wie an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.04.2005 (1 BVR 223/05) auf Antrag eines privaten Sportwettenvermittlers Eilbeschlüsse des VG München und des Bay. VGH wegen Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG (Recht auf rechtliches Gehör) aufgehoben und den Rechtsstreit an das VG zurückverwiesen.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 28.04.2005 (Az. 31 O 600/04) sämtlichen Beklagten - einschließlich der Domaininhaber - das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten im Internet wegen eines Verstoßes gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mir § 284 Abs. 1 StGB untersagt. In der Sache selbst bleibt das Gericht auch nach erneuter Überprüfung der Rechtslage nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH bei der in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung...

Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann. In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher mit den bisher ergangenen unterschiedlichen Urteilen auseinanderzusetzen. Ein solches Handeln verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Bereits seit Monaten wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Seiten der privaten Sportwettanbieter, aber auch seitens staatlicher Ordnungsbehörden zur Vereinbarkeit der deutschen Sportwetten- und Glücksspielbeschränkungen mit Verfassungs- und Europarecht entgegengefiebert.

In unserer letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten wir von den Klagen, die Real Madrid gegen europäische Online-Buchmacher wegen angeblich nicht genehmigter Veröffentlichung von Fotos der Fußballstars eingereicht hat. Wie berichtet, dürfen Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Fußballstars von Real Madrid, aufgrund des ihnen zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt werden, also insbesondere nicht für Werbezwecke.

Private Sportwettenvermittlungsstellen, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, werden mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet gegründet. Sie machen dem staatlichen Sportwettenanbieter ODDSET Konkurrenz und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte und die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Sie argumentieren, dass das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn der Staat sich wie ein privates Unternehmen verhalte und es ihm vorrangig um die Steigerung seiner Monopolgewinne gehe. Vor den Verwaltungs- und Strafgerichten haben sie damit immer häufiger Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt

Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d. h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten, an die Beigeladenen.

Täglich Live-Sport, Spielvergnügen und Entertainment in ägyptischem Ambiente: Unter dem Motto "come in and win" öffnete zum Frühjahrsauftakt der Wiener Praterbetriebe am 18. März 2005 Europas größtes und modernstes themenbezogenes Wettcasino, das Casino Admiral Prater, seine Pforten.

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim die Sportwetten-Vermittlung vornimmt, wurden im Dezember 2004 durchsucht und verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Hiergegen legte der Verteidiger erfolgreich Beschwerde ein. Das LG Darmstadt erklärt die Durchsuchung für rechtswidrig.

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Schiebereien um den Schiedsrichter Hoyzer ist häufig auch Kritik an den staatlichen Anbietern der Sportwette ODDSET geübt worden. Insbesondere aus Kreisen der privaten Sportwettanbieter wurde ODDSET vorgeworfen, man habe dort keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz hoher Spielsummen durch einzelne Wetter zu verhindern und frühzeitig auffällige Spielpaarungen aufzudecken.

Zu dem Beitrag "Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?" ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt bereits vor einiger Zeit über die Eilanträge der privaten Sportwettenvermittler in Südhessen entschieden hat und zwar zu deren Ungunsten. Sicherlich ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts äußerst angreifbar. So schließt es sich ausdrücklich der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom "Attraktivitätsgefälle" an, wissend dass das Bundesverfassungsgericht eben dieser nicht gefolgt ist.