Mailand/Espelkamp. „Es ist vollbracht! Die vom Gauselmann Tochterunternehmen Merkur Interactive Italia S.p.A. Ende 2006 für den liberalisierten italienischen Sportwettenmarkt vom Staat erworbenen Lizenzen konnten nach aufwendigen und komplexen Planungen und Vorbereitungen im Jahr 2007 in 2008 unter der Leitung von Herrn Dr. Dirk Quermann erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Paul Gauselmann, Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe.

Die 5. Kammer des Landgerichts München hat mit Beschluss vom 09.02.2009 (5 Qs 3/09) entschieden, dass der in diesem Verfahren Beschuldigte für die Durchsuchung seiner Geschäftsräume in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangszeit dem Grunde nach zu entschädigen ist. Das Landgericht München hat somit die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen gleichlautenden Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.01.2009 als unbegründet verworfen.

Das LG Augsburg hat einen Beschluss des AG Landsberg aufgehoben und die Wiederaufnahme eines Sportwetten-Verfahrens angeordnet. Grundlage war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen bayerischen Glücksspielmonopol.

[ARCHIV 2009] Das OVG NRW entscheidet: Die hohen Gebühren für Untersagungsverfügungen gegen Sportwetten-Anbieter sind rechtswidrig. Mehr zu den Gründen des Urteils.

Die Deutsche Bank soll die Aktienkurse des börsenkotierten Sportwettenanbieters bwin massiv manipuliert haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Format“ . In diesem Zusammenhang werde dem Deutsche-Bank-Chef-Aktienhändler Roman Eisenschenk im neuen Jahr der Strafprozess gemacht. Martin Begsteiger (bwin-Investor) und Eisenschenk haben in Wien am 28./29. Juni 2006 „im gemeinsamen Zusammenwirken die Insider-Information, dass der Kurs der bwin-Aktien durch einen von ihnen inszenierten Im-Kreis-Verkauf künstlich hoch gehalten wurde, mit dem Vorsatz ausgenützt, sich und der Deutschen Bank Vermögensvorteile zu verschaffen“.

Durch Urteil vom 18.12.2008 hat das Verwaltungsgericht Bremen (5 K 3235/07) die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet, einem Betreiber eines Sportwettbüros dessen Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsfeld „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen. Dies hatte die Behörde zuvor abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat sich mit diesem Urteil der mittlerweile ganz herrschenden Rechtsauffassung deutscher Verwaltungsgerichte angeschlossen.

Swisslos trägt den durch die neuen elektronischen Medien und Absatzformen von Glücksspiel-Angeboten steigenden Suchtrisiken Rechnung. Einen wichtigen entsprechenden Bereich stellt die Angebotsinnovation Ecco dar. Seit mehr als einem Jahr kann man in über 200 Gastrobetrieben im Gebiet der Swisslos – also in der Deutschschweiz und im Tessin – Ecco spielen. Ecco ist ein klassisches Lotto, mit dem Unterschied, dass alle fünf Minuten eine Ziehung stattfindet und somit ein Spannungsmoment entsteht.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und den dazu in Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften weiterhin unzulässig ist und die unerlaubte Betätigung mit sofortiger Wirkung verboten werden kann.

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit flimmert der an Charles Dickens Weihnachtsgeschichte angelehnte Film „Die Geister, die ich rief…“ (engl. Scrooged) über Deutschlands Bildschirme. In der US-amerikanischen Filmkomödie erscheinen dem skrupellosen und uneineinsichtigen TV Produzenten Franks, gespielt von Bill Murray, nacheinander drei Geister als Geister der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die drei Spiegel, die die Geister Franks vorhalten, offenbaren nichts Gutes und bringen ihn am Ende des Filmes zur Läuterung.

Ab 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet. Diese Regelung ergibt sich aus dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Danach läuft für das Lotto 6 aus 49 die im Jahr 2008 gültige Übergangsfrist für die Internetspielteilnahme ab. Der Glücksspielstaatsvertrag soll vor allem das Entstehen von Spiel- und Wettsucht verhindern.

Noch am 23.12.2008 verkündete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 BV 07.558) ein auf 56 Seiten begründetes Urteil, mit dem die Schließungsverfügung gegen zwei Annahmestellen von Sportwetten mit Wirkung zum 16.05.2006 als verfassungs- und europarechtskonform begründet wird. Die dortige Klägerin wendet sich gegen das die Untersagungsverfügung bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.01.2007.

Die staatliche Lotteriegesellschaft LOTTO Hamburg GmbH erwarb die Lizenz für ihre Lotterie-Zentralsystem-Software vom griechischen Lotterietechnikanbieter INTRALOT. Es handelt sich um eine unbefristete Lizenz zum Betrieb der Zentralsystem-Software LOTOS O/S. Das Zentralsystem ist wichtig für nahezu alle lotterietechnischen Anwendungen sowie weitere Programme und Services von LOTTO Hamburg.