Glücklicker Jahresausklang in Norddeutschland: Am 22. Dezember feiert die JAXX AG ihr zehnjähriges Bestehen sowie Rekordumsätze im vierten Quartal. Am selben Tag fiebert ganz Spanien der Auslosung des weltweit größtenLotto-Jackpots entgegen. Ein gutes Omen? Am kommenden Montag, am 22. Dezember 2008, knallen vielerorts in Europa schon vor Silvester die Sektkorken: Während man beim Glücksspielspezialisten JAXX in Altenholz bei Kiel auf den zehnten Gründungstag und Rekordumsätze im vierten Quartal anstößt, geht für einige Spanier der Traum vom ganz großen Lottoglück in Erfüllung.

Die Spieleinsätze im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) sind bis Anfang Dezember im Vorjahresvergleich deutlich gesunken. Bundesweit gingen die Spieleinsätze der Lotterien und Sportwetten des DLTB bislang um rund 12,3 Prozent auf rund 6,04 Milliarden Euro zurück (vergleichbarer Vorjahreswert: 6,89 Mrd. Euro). Hauptgrund dafür ist neben der anhaltenden Kaufzurückhaltung vor allem die zufallsbedingt ungünstigere Jackpotentwicklung im Jahr 2008.

Die Europäische Kommission hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Schreiben vom 19.5.2008 mit dankenswerter Klarheit in dem beim EuGH vorliegenden deutschen Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-46/08 Stellung bezogen. Die von ihr dem EuGH empfohlenen Antworten auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigen auf ganzer Linie die von zahlreichen Rechtsgutachten und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Beanstandungen...

Am 10.11.2008 fand in Zürich auf Initiative der FIFA ein Kongress zum Thema: „Sportwetten – Symbiose und Gefahren“ statt. FIFA-Präsident Blatter machte in seinem Eröffnungsbeitrag deutlich, dass mit sportlichen Veranstaltungen der menschlichen Natur gemäß auch Wetten auf deren Ausgang verbunden sind, und dass in der globalisierten Welt insbesondere der Fußball erhöhten Betrugsgefahren ausgesetzt ist. Wie diesen Gefahren effektiv begegnet werden kann, veranschaulichte Urs Scherrer, CEO der EWS (Early Warning System GmbH).

Eine klare Leitlinie für die europarechtliche Beurteilung von Glücksspielmonopolen hat die Generalanwaltschaft bei dem Europäischen Gerichtshof mit den kürzlich bekannt gewordenen Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vorgegeben. Angesichts der weitgehenden Ähnlichkeit der rechtlichen Regelungen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit dem deutschen Glücksspielmonopol können die Ausführungen des Generalanwalts zur Zulässigkeit auf die Europarechtskonformität des Staatlichen Glücksspiels in Deutschland übertragen werden.

Kurzbeschreibung: Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch gegen das Grundgesetz. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 16.10.2008 entschieden.

In ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des überwiegend im Internetvertrieb tätigen gewerblichen Spielvermittlers Tipp24 gegen zentrale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sowie einzelne Normen des niedersächsischen Glücksspielgesetzes und des Ausführungsgesetzes Berlin zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste Deutsche Gericht stellt fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.“

„Die Bundesregierung sieht den Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtskonform an. Sie unterstützt die Länder in deren Entscheidung, das staatliche Wettmonopol aufrechtzuhalten.“ Diese Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erhielt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Kleine Anfrage zu Sportwetten und Glücksspiel. Detlef Parr, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte die parlamentarische Initiative gestartet

Ein historischer Freispruch aus dem Jahr 2008: Dieser Fachartikel analysiert ein Urteil des AG Rottenburg, das die Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung nach § 284 StGB verneinte. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel, ob der damalige Glücksspielstaatsvertrag mit EU- und Verfassungsrecht vereinbar sei.

Neugersdorf - Der Freistaat Bayern als Veranstalter der Sportwette Oddset darf bwin nicht untersagen, Sportwetten im Internet anzubieten und zu bewerben. Das ist die Kernaussage eines Donnerstag verkündeten Berufungsurteils des OLG München. Schon in erster Instanz hat das Landgericht München bwin Recht gegeben.

In zehn von den Rechtsanwälten Klemm & Partner für die Freie und Hansestadt Hamburg betreuten Beschwerdeverfahren hat das OVG Hamburg mit Beschlüssen vom 26. September 2008 (u.a. Az. 4 Bs 99/08) erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen der Hamburger Glücksspielaufsicht gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Auf 27 Seiten legt das Gericht umfassend dar, dass unter der neuen Rechtslage weder ein Regelungsdefizit noch ein Vollzugsdefizit festzustellen sei. Download der Entscheidung im Volltext unter:

Im Rahmen eines durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten zivilrechtlichen Schadenersatzverfahrens vor dem Landgericht Dortmund (8 O 92/07) hat sich das beklagte Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, einem Betreiber mehrerer Sportwettannahmestellen aus Essen Schadensersatz in Höhe von 200.000,00 € zu bezahlen, nachdem im Rahmen von Durchsuchungs- und Schließungsmaßnahmen im Jahre 2004 gleich drei Annahmestellen für Sportwetten, in denen der Kläger solche Oddset-Sportwetten an ein in Malta ansässiges Sportwettveranstaltungsunternehmen vermittelte...