Am Donnerstag, den 02. Oktober 2008, 10.00 Uhr verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, über zehn Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten. Das Verwaltungsgericht wird dabei voraussichtlich über die Frage entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer „DDR-Gewerbeerlaubnis“ zulässig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Strafverfahren mit Beschluss vom 23.09.2008 (Aktenzeichen: 1 Ws 143/07) eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt als unbegründet verworfen. Das LG Darmstadt hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gem. 284 StGB gegeben sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Auffassung, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB willkürlich wäre...

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stärkt mit seinem Beschluss vom 25.09.2008 die Rechte privater Sportwettenvermittler und kritisiert die staatliche Monopolpraxis.

Brüssel– Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde.

Trotz der seit über einem Jahr instabilen politischen Lage in Belgien wird die Reform des belgischen Glücksspielsektors fortgesetzt. Die Glücksspielkommission und die Katholische Universität Leuven debattierten im Rahmen des Seminars "Wie sieht die Zukunft des Glücksspielsektors in Belgien aus?" am 30. Juni über die Reform des Glücksspielgesetzes. Die Diskussion vermittelte einen umfassenden Überblick über die Positionen der akademischen und politischen Welt...

Am 26 Juni wurde dem französischen Haushaltsminister, Eric Woerth, ein Bericht zum Thema "Onlineglücksspiele und kriminelle Bedrohung" übermittelt. Der 40-seitige Bericht wurde von Alain Bauer, dem Chef des Orientierungsrats der nationalen französischen Beobachtungsstelle für Kriminalität (OND), verfasst und behandelt die verschiedenen Betrugsarten, die angeblich im Bereich Onlineglücksspiele begangen werden.

Mehr als drei Jahre sind seit dem Antrag von Stanleybet auf eine Sportwettenlizenz in Griechenland vergangen und der griechische Staat verzögert die Entscheidung. 2005 haben die Behörden auf den offiziellen Antrag von SBI auf Erteilung einer Sportwettenlizenz nicht geantwortet, und bis heute ist man keinen Schritt weiter gekommen. Im Juni vertagte der Staatsrat den Fall. Die nächste Anhörung für den Antrag von SBI bezüglich der Anbieterlizenz für Griechenland ist auf den 5. Dezember 2008 angesetzt.

Der Geschäftsführer von Stanleybet International, John Whittaker, ist besorgt darüber, dass protektionistisch agierende EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission zunehmend an der Umsetzung von EU-Recht in der Glücksspiel- und Wettbranche hindern. Im Herzen Europas tobt ein erbitterter Kampf, der sich bislang der Aufmerksamkeit der meisten EU-Bürger entzogen hat.

Jugendliche zu den Wettbüros der privaten Buchmacher per Gesetz keinen Zugang" erläutert Vorstandssprecher Dr. Norman Albers die Rechtslage bei den erlaubten Pferdesportwetten und ergänzt: "Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn die Gerichte nun Lotto beim Wort nehmen, wenn sich angeblich alles nur um die Spielsucht dreht.

Die Regierung von Mittelfranken untersagt mehreren Anbietern Glücksspielwerbung im Internet. Erste Gerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit der Bescheide.

Mit seinem Beschluss vom 13.08.2008 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 7 B 29/08) die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 6 Abs. 1, Abs. 2 HGlüG bestätigt. Das Hessische Glücksspielgesetz normiert in europarechtlich unbedenklicher Form ein staatliches Sportwettenmonopol in Hessen. Insbesondere ist dieses Gesetz nicht notifizierungspflichtig, da dessen Regelungen nicht von jenen des Glücksspielstaatsvertrages abweichen.

Drei Verwaltungsgerichte in Bayern hatten jüngst über die Werbung für bwin durch einen im Internet tätigen Sportinformationsdienst zu entscheiden. Auf dessen Internetseite war über eine als „Anzeige“ gekennzeichnete Werbefläche eine Verlinkung auf die Homepage von bwin geschaltet, auf der man unmittelbar an den Sportwetten von bwin teilnehmen konnte. Auf der Anzeigenfläche des Sportinformationsdienstes befand sich ein Disclaimer mit dem Hinweis, dass das nachfolgende Angebot nur für Personen ab 18 Jahren freigegeben sei...