Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte in den letzten Monaten bereits in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher von Untersagungsverfügungen betroffenen Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt. Nunmehr hob das VG Berlin auch in der Hauptsache die Untersagungsverfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin als rechtswidrig auf

Altenholz - Die Fußballeuropameisterschaft und die Hamburger Derby-Woche, Deutschlands größte Galopprennsportveranstaltung, haben bei der JAXX AG (vormals FLUXX AG, ISIN DE000A0JRU67) alle Rekorde gebrochen. Sowohl Umsatz und Rohertrag als auch die Neukundenzahlen lagen im Monat Juni auf dem höchsten Niveau seit dem Einstieg der JAXX AG ins Sportwettengeschäft Anfang 2006.

Essen (OTS). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008 entschieden. In der Hauptsache hat das Lüneburger Gericht die Entscheidung vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht Umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d’appel Bruxelles) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie in Betracht komme, nach der Vermittlungsumsätze bei bestimmten Finanzdienstleistungen steuerbefreit sind.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte kürzlich in vier Hauptsache-Entscheidungen das staatliche Sportwettenmonopol für europarechtswidrig erklärt und daher Bestattungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06). Dieser rechtlichen Beurteilung schloss sich nunmehr die 3. Kammer des VG Freiburg in einem Eilverfahren an.

Vor wenigen Wochen hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Poker Sachpreisturniere verboten. Aus diesem aktuellen Anlass führten wir ein Interview mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
ISA-GUIDE: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Januar erfährt das Thema Spielsucht eine nie da gewesene Aufmerksamkeit. Ist die Gefahr der Spielsucht bzw. die Zahl der Spielsüchtigen in den letzten Jahren tatsächlich so stark gestiegen?

Sporttip, die Schweizer Sportwette, erwirtschaftete während der EURO über 3% mehr Spielerträge als bei der Fussball-WM vor zwei Jahren, obwohl an der EM nur halb so viele Matches ausgetragen wurden. Nach 44 Jahren durfte Spanien endlich seinen zweiten Europameistertitel bejubeln. Bei Sporttip, der Sportwette von Swisslos, glaubten die Kunden sehr lange nicht, dass es Spanien überhaupt bis ins Endspiel schafft. Für jene, die bereits zu Beginn auf den neuen Europameister setzten, hat dies das 8-fache des Einsatzes gezahlt

Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ein auf Genehmigung des Betriebs einer Wettannahmestelle gerichtetes Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die verschiedenen Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte analog § 94 VwGO ausgesetzt. Damit hält ein weiteres deutsches Verwaltungsgericht an seinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag fest.

bwin, der weltweit führende Anbieter von Online-Gaming-Entertainment,verzeichnet einen Rekordandrang auf das Sportwettenangebot der EURO 2008. Eine erste Bilanz - exklusive des Finalspiels am 29. Juni - zeigt, dass täglich bis zu 220.000 Kunden auf das bwin Angebot setzen. Seit Beginn der EURO wurden schon mehr als 16 Millionen Sportwetten abgeschlossen. Pro Spieltag wurden in der Spitze mehr als eine Million Sportwetten abgeschlossen. bwin hatte bis zu 400 Wetten pro Spiel und insgesamt mehr als 11.000 EURO-Wetten im Angebot.

Neben der niederländischen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Ladbrokes (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106) hat auch der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, einen Fall nach Luxemburg verwiesen (Entscheidung vom 14. Mai 2008, Az. 200700622/1). Zugrunde liegt dieser Vorlage ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der weltweit größten Wettbörse Betfair und dem niederländischen Justizminister.

Einem Vermittler von privaten Sportwetten wurde vom Land Niedersachsen im Juni 2006 die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000,- € untersagt. Einen neben der Klage am 20.06.2007 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das VG Braunschweig zunächst abgelehnt. Im Herbst 2007 nahm die zuständige Behörde an, dass der Vermittler trotzdem weiterhin tätig sei und setzte das Zwangsgeld gegen ihn fest.

Die Vorlage zum EuGH in Sachen Ladbrokes erfolgte durch das niederländische Höchstgericht (Hoge Raad der Nederlanden), das oberste Gericht für Zivil- und Strafrechtssachen. Der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht, hatte bereits einen Monat zuvor eine die Wettbörse Betfair betreffende Verwaltungsrechtsstreitigkeit dem EuGH vorgelegt. Die Sach- und Rechtslage in den Niederlanden wird damit umfassend vom EuGH geprüft werden.