Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht München hatte zuvor mit Urteil vom 26.09.2007 den Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen und dies damit begründet, dass während der Übergangszeit aufgrund verfassungswidriger gesetzlicher Regelung § 284 StGB bei der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an eine innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher keine Anwendung finden darf.

Das VG Gießen verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das deutsche Sportwettenmonopol gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Diese Rechtsauffassung vertritt das VG Gießen auch für die neue Rechtslage ab dem 01.01.2008. Das VG Gießen führt dazu wörtlich aus: "Die Kammer ist in - den Beteiligten bekannter - ständiger Rechtsprechung der Ansicht, dass die konkrete Ausgestaltung des nationalen Glücksspiel- und Lottomarkts den Anforderungen des EuGH an eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht genügt...

Die Zahlen im ersten Jahresdrittel dieses Jahres bestätigen den seit längerem vorausgesagten Trend: Das ungebremste Wachstum am Schweizer Spielbankenmarkt scheint zu Ende. Dazu beigetragen haben insbesondere das reduzierte Ausgabeverhalten ausländischer und einheimischer Spieler als Folge des Konjunkturabschwungs, die seit diesem Jahr gültigen Rauchverbote in einigen Kantonen und die wachsende Konkurrenz von Online-Spielangeboten.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren der Beschwerde des Freistaates Bayern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München stattgegeben, mit dem einem privaten Wettbüro ermöglicht worden war, bis zu einer Entscheidung über seine Klage zunächst weiter Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter zu vermitteln.

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 27.05.2008 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Vergangenheit rechtmäßig gewesen ist (Aktenzeichen 3 K 1516/05). Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz in Gestalt des später ergangenen Widerspruchsbescheides wurde aufgehoben. Dieses Verfahren weist insoweit eine Besonderheit auf, als hier sowohl der ursprüngliche Untersagungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid der Behörde vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ergangen waren.

Das VG München hat mit Beschluss vom 19.05.2008 die aufschiebende Wirkung der durch Rechtsanwalt Pawlik erhobenen Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung der Landeshauptstadt München unter folgenden Auflagen angeordnet: Der Antragsteller vermittelt keine Sportwetten an Minderjährige und verweigert Minderjährigen, auch in Begleitung von Aufsichtspersonen, den Zutritt zum Geschäftslokal. Der Antragsteller bringt in seinem Geschäftslokal einen gut sichtbaren Hinweis auf die Gefahren der Glücksspielsucht an.

Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland (zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen des Sportwettenmonopols und des Glücksspielstaatsvertrags) und Österreich, förmlich Vertragsverletzungsverfahren eingereicht.

Auch das Niedersächsische OVG reiht sich in die lange Liste der Gerichte ein, die die aufschiebende Wirkung der Rechtmittel gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen wiederherstellen. So hat das OVG mit Beschluss vom 19.05.2008 (AZ: 7 ME 68/08) einen anders lautenden Beschluss des VG Oldenburg vom 01.04.2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine gaststättenrechtliche Widerrufsverfügung wiederhergestellt.

Bei herrlichem Sonnenschein mit angenehmen Frühlingstemperaturen wurde die Eröffnung des ersten Wettbüros mit Vertretern der Presse, lokalen gesellschaftlichen und politischen Repräsentanten sowie selbstverständlich mit dem Team der Merkur Interactive Italia S.p.A. in dem neuen Wettbüro in Clusone gefeiert. Die über den Tag anwesenden mehr als 300 Gäste waren dabei bester Dinge und Laune. Die Unternehmerfamilie wurde von Armin Gauselmann vertreten, dem auch die Ehre zu Teil wurde, die in Italien obligatorische Einweihungstorte offiziell anzuschneiden.

Die NOVOMATIC AG hat im Geschäftsjahr 2007 bei Umsatz und Ergebnis neue Rekordwerte erzielt. Der Konzernumsatz stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr um 27 Prozent auf 960,2 (Vorjahr: 754,6) Mio. EUR. Das EBITDA (Konzernergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) legte mit 329,3 (Vorjahr: 199,3) Mio EUR um 65 Prozent zu. Auch das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit stieg um 62 Prozent und erreichte 248,2 Mio. EUR (Vorjahr: 152,8).

Novomatic Gaming Spain S.A., die spanische Tochter der Novomatic AG, hat im Zuge der Nachbestellung für das Flaggschiff-Casino der spanischen Hotel-, Resort- und Casino-Gruppe Grup Peralada eine weitere elektronische Roulette-Anlage installiert. Novomatic Gaming Spain S.A. wurde offiziell im Januar 2007 mit Zentrale in Madrid gegründet und bekam bereits im Folgemonat Verstärkung durch einen weiteren Vertriebs- & Service-Standort in Barcelona. Das Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries GmbH (AGI).