Der Spielhallenbetreiber, der den Streit um die Mehrwertsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten beim Bundesfinanzhof im Verfahren XI R 13/18 zu Unrecht verloren hatte, verklagt den Bund wegen der qualifizierten Verletzung des Unionsrechts durch den Bundesfinanzhof auf Schadensersatz.

In gastronomischen Betrieben dürfen ab dem 10. November gemäß Spielverordnung nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Bisher waren drei Geräte erlaubt.

Gem. § 3 Abs. 1 der Spielverordnung, dürfen ab dem 10. November 2019, höchstens nur noch 2 Geldspielgeräte in der Gastronomie aufgestellt werden.

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegrüßt die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Spielsucht zu bekämpfen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. „Ver.di begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Ministers...

Espelkamp/Lübbecke. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Mühlenkreises Achim Post, besuchte zusammen mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden aus Lübbecke, Arnold Oevermann und dem stellvertretenden Bürgermeister aus Lübbecke, Karl-Friedrich Rahe die Gauselmann Gruppe. Zunächst stand ein Besuch des Produktionswerkes...

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.

Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage hätte durchaus zielführendere Ergebnisse erhoffen lassen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück,

Aufsteller von Spielgeräten benötigen gem. § 33c Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Neben der erforderlichen Zuverlässigkeit sind dafür ab dem 01.09.2013 auch der Nachweis einer IHK-Unterrichtung und der Nachweis des Verfügens über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution erforderlich.

Berlin/Stuttgart. Die AWI informierte in Zusammenarbeit mit dem AVN (Automaten Verband Niedersachsen e.V.) am 24. Oktober 2008 mehr als 40 Mitarbeiter von Gemeinden, Ordnungsämtern, Polizeibehörden, Kommunalverwaltungen und Landkreisen sowie aus dem niedersächsiischen Wirtschaftsministerium über den neuesten Stand der Spielverordnung und deren Umsetzung.

Berlin/Bremen. Am 09. September 2008 informierte die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH in Zusammenarbeit mit dem Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV) im Haus Schütting, Handelskammer Bremen, über die Vorschriften der neuen Spielverordnung und deren Umsetzung.

Auch das VG Hamburg Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist. Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit auch Jackpots. 2. Die Ausnahmeregelungen des § 6a SpielVO sind auf Geldspielgeräte nicht anwendbar, da § 6a SpielVO nur so genannte "Fun Games" betrifft, die keiner Bauartzulassung oder Erlaubnis bedürfen.

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06, Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06 geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein Jackpot-Verbot beinhaltet. Leitsätze: 1. Der Betrieb ein Jackpot-Systems verstößt gegen das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO. 2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber oder einen Dritten geschieht.