Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden. Die Norm lautet seit dem 01.01.2006: 1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren.
Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06). Das Hamburger Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland untersagt wird,.....
Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nachträgliche technische Veränderung eines (ursprünglich) gemäß § 33 c GewO zulassungspflichtigen Spielgeräts die formelle Zulassungspflichtigkeit nicht entfällt. Dieser Ansicht ist nun auch das OVG Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Entscheidung gefolgt:
