Spielverordnung: Verkauft die FDP den Spielerschutz?

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Treiben der FDP vier Jahre lang nur zugesehen. Als „Bundeskanzlerpräsidentin“ wollte sie lieber über den Dingen schweben. Wenn sie jetzt nicht eingreift, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die unerträgliche Lobbypolitik der FDP zu ermöglichen und trägt für die ungebremste Ausbreitung der Glücksspielsucht die Verantwortung.

Pressemeldung
Stand: 02.08.2013
Dokument Nummer: 885
Arbeitsgruppen: Gesundheit
Abgeordnete/r Angelika Graf (Rosenheim)
Themen: Gesundheit
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  • Wissen die sogenannten Suchtexperten überhaupt wo von sie reden, wenn sie immer nur über die Automaten mit Startautomatik und über Punktgewinne reden? Ich finde hier wird doch zweierlich Maß gemessen. Ich könnte jedem Experten, der mit mir nach Bad Oeynhausen fährt, demonstrieren wo ich schneller 100,– € gewinnen oder verlieren kann. Entweder im staatlichen CASINO oder nebenan in der Spielhalle.

    Dies soll nur ein kleiner Beitrag zu diesem Thema gewesen sein.W

  • Robert Ziegler

    Kann Herr Blaschke nur zustimmen. Gerade hier im schönen Saarland, auch klein Las Vegas genannt, wegen der hohen Anzahl von staatlichen Casinos mit über 1500 „einarmigen Banditen“, Spieleinsatz bis zu 50 Euro!!! pro Spiel; 3 Sekunden. Die Spielotheken wurden, zu Recht, weiter reglementiert, bis hin zu einem Verbot ab 2016. Dann haben die Staatlichen ihr Ziel erreicht, die leidige Konkurrenz ist weg. Der Staat sollte zum Schutz seiner Bürger diese Doppelmoral aufgeben und sämtliches Glücksspiel, auch Toto/Lotto und Sportwetten, Rauchen und Alkohol verbieten. Aber danach ist unser lieber Vater Staat pleite. Un nun, also weiter mit der Doppelmoral!!!

  • Eichler

    Wir haben eine frei Markwirtschaft und jeder soll machen was er will! Steuern will die Regierung haben von den
    Spielhallen (Doppel Besteuerung) Frechheit Da können die Leute innerhalb v. Minuten Hunderte v. Euro
    verlieren! Lass endlich die Spielhallen in Ruhe!
    Es gibt Trinker, Raucher etc. und jeder muss wissen was er macht!
    Lg

  • Papadopoulos

    So ist es. Mich würde es sehr interessieren von wem den die sogenannten Suchtexperten finanziert werden. Welche staatlichen Stellen geben Ihnen die Aufträge für Gutachten, Zuschüsse etc.. Noch eines zum Schluss; wer hier glaubt mit dem Verbot des gewerblichen Spieles würden die staatlichen Casino, Lotto-Toto, etc. mehr Einnahmen erzielen, der kennt die Realität nicht. Es eben die Illegalen VEreine, Hinterzimmer die immer mehr boomen. Doch der neue König ist das Internet. Es gibt über 4000 online Anbieter 24 Std. am Tag ohne gesetzl. Kontrolle. Es gibt über 24 Milionen Internetanschlüsse in Deutschland und bald kann jeder auf seinem i-phone spielen. Willkommen in der Realität! Noch eines. Es gibt über 1,5 Milionen Alkoholabhängige und ca. 3 Milionen gefährdete. Wurden Sie in der Gaststätte nach Ihrem Ausweis gefragt? Wurde Ihnen gesagt, dass nach 3 Bier schluss ist. Oder kennen Sie einen Gastwirt, der jetzt Schulungen wegen Alkoholsucht absolvieren muss oder gar Sperren für Alkoholkrange auslegt? Ich vergaß, es gibt ja Staatsbrauerein und die Lobby der Weingärtnern damit will es sich kein Politiker verscherzen? Oder?

  • rolf FRITZ

    Fakt ist, die überreglementierten Spielstätten mit Ihren Minieinsätzen haben es geschafft dem
    staatlichen Glücksspiel ( SPIELBANKEN ) das Wasser abzugraben und nun versucht man mit einem absolut rechts-
    widrigem Glücksspielstaatsänderungsvertrag die vermeintliche Konkurrenz zu gängeln und
    kaputtzumachen und den mündigen Bürgern Ihr kleines preiswertes Freizeitvergnügen zu ver-
    gönnen um verzweifelt an einem längst überholten Glücksspielmonopol festzuhalten.

  • Abdullah

    Deutschland will noch des Blut von Leuten saugen damit die blus Schöne. Leben haben ich kriger Hartz 4 und bin spiel süchtig der kauselman kann ya Nacht schlafen aber wünsche in einer anderen Leben soll er auch das Leben was ich gelebt habe deutschland zombi Land geworden