Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 11. Juni 2015 in der Rechtssache Berlington Hungary (Rs. C-98/14) sein Urteil verkündet. In dieser Sache hatte der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof (Fővárosi Törvényszék) dem EuGH gleich 15 Fragen zum ungarischen Glücksspielrecht vorgelegt (zu den Vorlagefragen…

Wien – In der Schweiz etwa wurden alle Geldspielautomaten außerhalb der Casinos verboten. Selbstverständlich mit dem lautstarken Argument man müsse die Spieler schützen. Der Hintergedanke war natürlich auch die Einnahmen der klassischen Casinos zu steigern. Ähnlich der nachhaltig missglückten Glücksspielgesetzgebung in Österreich.

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. sieht die Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), und der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen nach einem kompletten Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten kritisch und…

Duisburg, 04. Februar 2015. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Betrüger deutschlandweit Spielgeräte derart manipuliert haben, dass sie weniger Geld ausschütteten als vorgesehen. Auch wenn es sich dabei ausschließlich um Geldspielautomaten in gewerblichen Spielhallen handeln soll, möchte die WestSpiel-Gruppe mit einer…

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.

Bern, 01.03.2010 – Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs „Tactilo“. Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.