Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel...

Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung der Antragstellerin...

Berlin - Während andere Marktteilnehmer hektisch werden und vor allem Versprechungen für 2021 bieten können, hat BALLY WULFF bereits unter Beweis gestellt, bestens auf die Umstellung auf die TR 5 Version 2 vorbereitet zu sein.

Berlin - Mit SUN FIRE ULTRA hat BALLY WULFF abermals das richtige Gespür für den Markt bewiesen und erteilt nun seinen begeisterten Kunden das Wort.

Heute möchten wir Sie über das Führen von Gästelisten in der Gastronomie, Desinfektionsplan Geldspielautomaten – Gastronomie, informieren. Zum Zweck der Infektionskettenverfolgung ist das Führen von Gästelisten in der Gastronomie auf einem eigenen Formular unumgänglich.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 11. Juni 2015 in der Rechtssache Berlington Hungary (Rs. C-98/14) sein Urteil verkündet. In dieser Sache hatte der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof (Fővárosi Törvényszék) dem EuGH gleich 15 Fragen zum ungarischen Glücksspielrecht vorgelegt (zu den Vorlagefragen...

Wien – In der Schweiz etwa wurden alle Geldspielautomaten außerhalb der Casinos verboten. Selbstverständlich mit dem lautstarken Argument man müsse die Spieler schützen. Der Hintergedanke war natürlich auch die Einnahmen der klassischen Casinos zu steigern. Ähnlich der nachhaltig missglückten Glücksspielgesetzgebung in Österreich.

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. sieht die Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), und der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen nach einem kompletten Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten kritisch und...

Duisburg, 04. Februar 2015. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Betrüger deutschlandweit Spielgeräte derart manipuliert haben, dass sie weniger Geld ausschütteten als vorgesehen. Auch wenn es sich dabei ausschließlich um Geldspielautomaten in gewerblichen Spielhallen handeln soll, möchte die WestSpiel-Gruppe mit einer...

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.

Bern, 01.03.2010 - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo". Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.