Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem letzten Jahr zurück, die der Bundestag Ende April mit einigen Änderungen verabschiedet hatte.

Das Grand Casino Luzern geht im Sommer online. Der Bundesrat gibt dafür grünes Licht: Er hat heute die Konzession für das Online-Casino Luzern erteilt. Mycasino verbindet in einzigartiger Weise das traditionelle Casino-Erlebnis mit der neuen Online-Welt.

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen.

Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission. Insbesondere teilt er die Auffassung der Kommission, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der werden muss ...

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B-Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachungssystemen geschaffen.

Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat hat heute den Bericht der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) zur Casinolandschaft Schweiz, Situation Ende Jahr 2009, zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, in der Stadt Zürich und der Region Neuenburg zwei Spielbankenkonzessionen auszuschreiben. Die ESBK hat in ihrem Bericht die Folgen der Spielsucht und die wirtschaftliche Situation der heutigen Spielbanken analysiert.

Swiss Casinos begrüsst den Entscheid des Bundesrates, eine Spielbanken-Konzession für den Standort Zürich auszuschreiben. Im Raum Zürich besteht die Nachfrage und das Marktpotenzial für eines der grössten Schweizer Casinos – und damit für eine erhebliche Steigerung der Erträge aus der Spielbankenabgabe. Als führendes einheimisches Casino-Unternehmen strebt Swiss Casinos an, die neue Konzession zu erwerben...

Bern - Der Bundesrat hat heute entschieden, die von der Loterie Romande lancierte Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" ("Tactilo-Initiative") abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Schweizer Casino Verband (SCV) begrüsst den Entscheid, der "Tactilo-Initiative" einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen. Er wird deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig "öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen" (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.