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Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.

Ausgangslage: Eine bemerkenswerte Entscheidung des VfGH wurde jüngst im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Bemerkenswert warum? Der VfGH hebt die in Paragraph 25 Abs 3 GSpG verankerten Spielerschutzbestimmungen für Besucher von Spielbanken auf.

31. Januar 2023
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Erste Verfahren betreffend Spielerklagen nach Antrag der Casinobetreiber unterbrochen!

Wie bereits auf ISA Guide berichtet wurde (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/271018.html) ist beim EuGH das Verfahren zu C-429/22 anhängig. Zurecht wurden nunmehr 2 Verfahren in Spielerklagen gemäß Paragraph 190 ZPO unterbrochen.

4. Januar 2023
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Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glückspiel bei illegalen Onlinecasinos

Erfahrungsgemäß ist es immer einfach über Medienstatements einen schnellen Sieg in einer rechtlich umkämpften Causa zu verkünden. Gerne werden hier Schlagwörter wie „verheerend“ oder „weitreichend“ verwendet.

14. Dezember 2022
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Keine Kosten bei Intransparenter Lizenzvergabe

In einem intransparenten Konzessions- oder Erlaubnisverfahren darf die Behörden keine Kosten bei einem (erfolglosen) Bewerber geltend machen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt und einen Kostenbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aus 2018 aufgehoben.

8. November 2022
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Spielerklage erneut vor dem Aus: Landgericht Regensburg erteilt Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ weitere Absage

Das Geschäftsmodell „Spielen ohne Risiko“ bekommt einen weiteren Dämpfer. Das Landgericht Regensburg hat einem Spieler, der fälschlich behauptet, unsere Mandantschaft sei „illegal“ in Deutschland tätig...

29. August 2022
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Spielerklage erneut erfolglos: Landgericht Dresden erteilt dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ weitere Absage

Wieder einmal hat in einem hier geführten Verfahren ein Landgericht dem Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ einen Riegel vorgeschoben. Zum Hintergrund:

18. August 2022
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Spielerklagen mal wieder erfolglos: Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“ bricht immer mehr zusammen

Das von mehreren Anwälten betriebene Geschäftsmodell, Bürger zum „Spielen ohne Risiko“ zu verleiten, um dann Gewinne schweigend einzustreichen, Verluste aber einzuklagen, bekommt weitere Rückschläge.

16. August 2022
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Spielerklagen vor den Landgerichten erfolglos: Kein Anspruch auf verlorene Einsätze – auch nicht gegen Anbieter aus Drittland

Das Geschäftsmodell des „Spielens ohne Risiko“, das mehrere Rechtsanwälte scheinbar hauptberuflich betreiben, bricht zusammen.

8. August 2022
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Landesregierung von Sachsen-Anhalt: „Gemeinsame Leitlinien sind unverbindlich“

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt, dass der Umlaufbeschluss und die darauf beruhenden Gemeinsamen Leitlinien eine unverbindliche Kooperationsabsprache sind...

11. Juli 2022
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C-429/22 – Maltesisches Recht bei Spielerklagen

Ein Spieler verstößt gegen wesentliche Bestandteile der allgemeinen Geschäftsbedingungen und erhält aus diesem Grund seinen Gewinn nicht ausbezahlt.

8. Juli 2022
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EuGH bestätigt einmal mehr Anwendbarkeit des Unionsrechts für Spielhallen

Durch Urteil vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-311/19 (Bonver Win) in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt klargestellt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit gegenüber nationalen Beschränkungen berufen können.

11. Dezember 2020
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Vorabentscheidungsverfahren zur Spielhallenproblematik beim EuGH

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 27. April 2020 in der Spielhallenproblematik den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung des Artikels 56 AEUV angerufen.

18. Juni 2020
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