Several follow-up decisions to the ECJ’s Gambelli decision, a fundamental decision on the freedom to provide services with regard to sports betting, are at hand. As reported, the ECJ will probably pronounce its judgement in the joined cases of Placanica et. al. (Cases C-338/04, C-359/04 and C-360/04) in the course of this year. If the Court follows the Advocate General’s opinion on these three Italian cases, delivered on 16 May 2006, this would mean the factual end of the state monopoly on sports betting and games of chance in Germany.

In einer weit reichenden Entscheidung hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts München mit Urteil vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 5 St RR 115/05) ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Landshut bestätigt. Das Amtsgericht Landshut hatte zuvor einen Wettvermittler (für Sportwetten) vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen, weil eine vorliegende behördliche Konzession des Wettveranstalters nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch in Deutschland anzuerkennen sei.

Zu dem Gambelli-Urteil, eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten, stehen nunmehr zahlreiche Folgeentscheidungen an. Wie berichtet, wird der Europäische Gerichtshof voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden.

Laut Beschluss des Landgerichtes Darmstadt vom 08. September 2006 ist die Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar. Das Landgericht bestätigte damit seine Rechtssprechung aus dem Jahr 2005, wonach § 284 StGB nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar sei. Der aktuelle Beschluss des Landgerichtes bezieht sich auf einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft eine Wettannahmestelle durchsucht hatte. Nach Einstellung des Verfahrens hatte das Amtsgericht Darmstadt zugunsten des ehemaligen Beschuldigten entschieden.

Mit Beschluss vom 06.09.2006 – 2 L 200/06 – stellte das Gericht klar, dass nach wie vor die Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Geltung haben. Ohne konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne die private Vermittlung von Sportwetten an eu-konzessionierte Unternehmen nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich behandeln. Der Kläger, Inhaber einer Spielhalle, hatte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht, weil sein Unternehmern am Abend kürzere Öffnungszeiten hatte, so dass seine Kunden nach Geschäftsschluss zur benachbarten Spielbank abwandern würden.

Mit Beschluss vom 6. 09.2006 - 2 L 200/06 – hat auch das Verwaltungsgericht Potsdam unter Hinweis auf den gelten Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts dem Eilantrag stattgegeben. Dabei führt das Gericht zudem aus, dass aufgrund des Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 GG eine Anwendung des § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten höchst zweifelhaft sei.

Mit Beschluss vom 12.09.2006 – 4 L 302/06 – hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Fall der Aufstellung so genannter Tipomaten einem Eilantrag stattgegeben und dabei Zweifel insbesondere an der Strafbarkeit hinsichtlich des Betriebes eines solchen Terminals geäußert. Letztlich verstoße aber eine Untersagung derzeit gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit.

Mit Beschluss vom 14.09.2006 – 6 L 623/06 – gab das Verwaltungsgericht Mainz einem Eilantrag statt und führte dabei aus, dass die Besonderheiten in den landesgesetzlichen Regelungen in Rheinlad-Pfalz erst recht gegen Verfassungs- und europarecht verstoßen. Eine Interessenabwägung im Eilverfahren könne wegen der schweren Folgen für den Betroffenen bei Schließung seines Geschäftes nur zu Gunsten des privaten Vermittlers ausgehen.

Das VG Lüneburg Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt: Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gem. § 33 c und § 33 b der GewO zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen gewähren. Gegen diese Vorgaben verstößt die von der Antragstellerin betriebene Jackpot-Anlage.

Während bereits seit dem 16. März 2006 beim EFTA-Gerichtshof ein Verfahren bezüglich des norwegischen Staatsmonopols für Glücksspielautomaten anhängig ist (Rs. E-1/06, EFTA Überwachungsbehörde ./. Königreich Norwegen), muss dieses europäische Gericht nunmehr noch weiter gehende Fragen zur Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele entscheiden. In einem Gerichtsverfahren des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien legte das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) mehrere entsprechende Vorlagefragen dem EFTA-Gerichthof vor.

Whereas the case of EFTA Surveillance Authority v Kingdom of Norway (case E-1/06) concerning the Norwegian State Monopoly on gaming machines has been pending before the EFTA Court since 16 March 2006, this European court now has to decide on the legitimacy of a state monopoly on betting and gaming. In a case regarding the British bookmaker Ladbrokers Ltd. against two government departments, the Oslo District Court (Oslo Tingrett) requested an Advisory Opinion of the EFTA Court on several questions.