Laut Beschluss des Landgerichtes Darmstadt vom 08. September 2006 ist die Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar. Das Landgericht bestätigte damit seine Rechtssprechung aus dem Jahr 2005, wonach § 284 StGB nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar sei. Der aktuelle Beschluss des Landgerichtes bezieht sich auf einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft eine Wettannahmestelle durchsucht hatte. Nach Einstellung des Verfahrens hatte das Amtsgericht Darmstadt zugunsten des ehemaligen Beschuldigten entschieden.

Mit Beschluss vom 06.09.2006 – 2 L 200/06 – stellte das Gericht klar, dass nach wie vor die Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Geltung haben. Ohne konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne die private Vermittlung von Sportwetten an eu-konzessionierte Unternehmen nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich behandeln. Der Kläger, Inhaber einer Spielhalle, hatte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht, weil sein Unternehmern am Abend kürzere Öffnungszeiten hatte, so dass seine Kunden nach Geschäftsschluss zur benachbarten Spielbank abwandern würden.

Mit Beschluss vom 6. 09.2006 - 2 L 200/06 – hat auch das Verwaltungsgericht Potsdam unter Hinweis auf den gelten Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts dem Eilantrag stattgegeben. Dabei führt das Gericht zudem aus, dass aufgrund des Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 GG eine Anwendung des § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten höchst zweifelhaft sei.

Mit Beschluss vom 12.09.2006 – 4 L 302/06 – hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Fall der Aufstellung so genannter Tipomaten einem Eilantrag stattgegeben und dabei Zweifel insbesondere an der Strafbarkeit hinsichtlich des Betriebes eines solchen Terminals geäußert. Letztlich verstoße aber eine Untersagung derzeit gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit.

Mit Beschluss vom 14.09.2006 – 6 L 623/06 – gab das Verwaltungsgericht Mainz einem Eilantrag statt und führte dabei aus, dass die Besonderheiten in den landesgesetzlichen Regelungen in Rheinlad-Pfalz erst recht gegen Verfassungs- und europarecht verstoßen. Eine Interessenabwägung im Eilverfahren könne wegen der schweren Folgen für den Betroffenen bei Schließung seines Geschäftes nur zu Gunsten des privaten Vermittlers ausgehen.

Das VG Lüneburg Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt: Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gem. § 33 c und § 33 b der GewO zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen gewähren. Gegen diese Vorgaben verstößt die von der Antragstellerin betriebene Jackpot-Anlage.

Während bereits seit dem 16. März 2006 beim EFTA-Gerichtshof ein Verfahren bezüglich des norwegischen Staatsmonopols für Glücksspielautomaten anhängig ist (Rs. E-1/06, EFTA Überwachungsbehörde ./. Königreich Norwegen), muss dieses europäische Gericht nunmehr noch weiter gehende Fragen zur Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele entscheiden. In einem Gerichtsverfahren des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien legte das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) mehrere entsprechende Vorlagefragen dem EFTA-Gerichthof vor.

Whereas the case of EFTA Surveillance Authority v Kingdom of Norway (case E-1/06) concerning the Norwegian State Monopoly on gaming machines has been pending before the EFTA Court since 16 March 2006, this European court now has to decide on the legitimacy of a state monopoly on betting and gaming. In a case regarding the British bookmaker Ladbrokers Ltd. against two government departments, the Oslo District Court (Oslo Tingrett) requested an Advisory Opinion of the EFTA Court on several questions.

Das VG Aachen Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 3 L 295/06) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. In der Rechtsprechung sind der Anwendungsbereich der Norm und die konkreten Voraussetzungen außerordentlich umstritten, seitdem er seit der Reform der SpielVO zum 01.01.2006 mit aufgenommen wurde. "Auch das Gericht ist der Ansicht, dass die in der Ordnungsverfügung angeführten Spielgeräte, die nach Auskunft des Antragsgegners sowohl mit der Möglichkeit der Punktesammlung für eine Berechtigung zum Weiterspielen als auch mit der Möglichkeit einer Chancenerhöhung durch eine Risikotaste ausgestattet sind, ....

The Federal Constitutional Court, in its sports betting decision of 28 March 2006 (case-no. 1 BvR 1054/01), declared the present state monopoly to be unconstitutional and urged the "legislator" (that is the federation or the states respectively) to pass new legislation until the end of 2007. The Federal Constitutional Court named two alternatives: the licensing of private operators or a state monopoly strictly aimed at containing gaming addiction and betting fervour. The new draft of Interstate Treaty on Lotteries in Germany (LottStV-E), which was published beginning of September, clearly focuses on maintaining the state monopoly. This draft, dated 22 August 2006, should undergo fundamental changes in the course of the upcoming negotiations, though.

Vorwort: Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag (LotterieStV) entbrannt ist, skizziert der Aufsatz die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. 1. Die Sportwetten-Entscheidung des BVerfG: Ende März 2006 hatte bekanntlich das BVerfG Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 1 BvR 138/05 die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist.