VG Cottbus: Keine konkreten Gefahren durch die Sportwettvermittlung an eu-konzessionierte Unternehmen erkennbar; dem Eilantrag wurde stattgegeben. – ISA-GUIDE.de

VG Cottbus: Keine konkreten Gefahren durch die Sportwettvermittlung an eu-konzessionierte Unternehmen erkennbar; dem Eilantrag wurde stattgegeben.

Rechtsanwalt Guido Bongers

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Mit Beschluss vom 06.09.2006 – 2 L 200/06 – stellte das Gericht klar, dass nach wie vor die Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Geltung haben. Ohne konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne die private Vermittlung von Sportwetten an eu-konzessionierte Unternehmen nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden. Die grundsätzliche Strafbarkeit sei weiterhin wegen Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht mehr als Zweifelhaft.

Insbesondere habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.04.2005 ausdrücklich selbst erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit des § 284 StGB geäußert, die durch die Entscheidung vom 28.03.2006 offensichtlich nicht ausgeräumt wurden.