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OVG Hamburg bestätigt einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen Schließungsverfügung der Behörde

In einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg für einen Spielhallenbetreiber aus Hamburg geführten Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung der Stadt Hamburg…
18. März 2021
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VGH Baden-Württemberg kippt Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen in Corona-Verordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27.01.2021 (1 S 124/21) das seit dem 16.12.2020 in Baden-Württemberg geltende infektionsschutzrechtliche Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr…

1. Februar 2021
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Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Mit Beschluss vom 27. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung…

30. November 2020
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Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung ab

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen (Az.: 2 B 313/20 und 2 B 316/20).

13. November 2020
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Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung von Spielhallen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom gestrigen Tag die Eilanträge mehrerer Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosme­tikstudios sowie einer Betreiberin von Spielhallen…

12. November 2020
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Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schließung der Spielhallen im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ ab

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt…

11. November 2020
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Was nun? VG Darmstadt und die Folgen – Ein nachösterliches Plädoyer für eine schnelle Sportwettregulierung

Der Schock des VG Darmstadt-Beschlusses sitzt vielen in den Knochen. Die verbreitete Überraschung ist dabei deutlich größer, als sie sein müsste. Inhaltlich war vieles, was das VG Darmstadt entschieden hat, vorhersehbar. Denn dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei gestaltet sein muss, steht schon im Gesetz (§ 4 b Abs. 1 GlüStV).
14. April 2020
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VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden.

30. März 2020

Durchbruch bei Regelung zum Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag:

21. März 2019
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes kippt Auswahlentscheidung

Mit Beschluss vom 13.12.2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Beschwerdeverfahren die Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen…
20. Dezember 2018
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Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Spielhallenbetreibers stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.

1. Oktober 2018
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Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

19. Juli 2018
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