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Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht...

Heute
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Erneuter Erfolg der Kanzlei BENESCH & PARTNER vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Stadt Freiburg: gesamte Auswahlentscheidungen der Stadt stehen nun womöglich vor dem Aus

Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Az. 6 S 1419/22) ändert der VGH Baden-Württemberg eine weitere erstinstanzliche Entscheidung des VG Freiburg (Beschluss v. 21.06.2022 – 4 K 1059/22) ab.

6. März 2023
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Der VGH Baden-Württemberg hebt Auswahlentscheidung der Stadt Freiburg i. Br. in einem Verfahren der Kanzlei BENESCH & PARTNER auf und moniert den „Anschein eines Geheimverfahrens“ durch die Stadt

Mit Beschluss vom 14.02.2023 (Az. 6 S 1431/22) hat der 6. Senat am VGH Baden-Württemberg auf die von der Kanzlei BENESCH & PARTNER und dort federführend von Herrn Rechtsanwalt Königstein geführte Beschwerde den vorhergehenden Beschluss des VG Freiburg vom 21.06.2022 (Az. 4 K 1519/22) abgeändert.

22. Februar 2023
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Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.

Ausgangslage: Eine bemerkenswerte Entscheidung des VfGH wurde jüngst im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Bemerkenswert warum? Der VfGH hebt die in Paragraph 25 Abs 3 GSpG verankerten Spielerschutzbestimmungen für Besucher von Spielbanken auf.

31. Januar 2023
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Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

23. Januar 2023
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Erste Verfahren betreffend Spielerklagen nach Antrag der Casinobetreiber unterbrochen!

Wie bereits auf ISA Guide berichtet wurde (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/271018.html) ist beim EuGH das Verfahren zu C-429/22 anhängig. Zurecht wurden nunmehr 2 Verfahren in Spielerklagen gemäß Paragraph 190 ZPO unterbrochen.

4. Januar 2023
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Zum BFH-Beschluss vom 26.09.2022, Az.: XI B 9/22 – Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Mit Beschluss vom 26.09.2022 hat der BFH der Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des FG Münster vom 27.12.2021, Az. 5 V 2705/21 U, stattgegeben und den Antrag eines Spielhallenbetreibers auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern zurückgewiesen.

21. Oktober 2022
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Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.

20. Oktober 2022
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FORUM-Mitgliederversammlung beschließt Auflösung des Verbands

In der heutigen Außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder auf Empfehlung des Vorstands einstimmig die Auflösung des FORUM der Automatenunternehmer e.V. nach mehr als 30 Jahren zum Jahresende.

6. September 2022
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Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt

Das Bundesgericht bestätigt die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Sie können aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten.

29. Juni 2022
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Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt.

29. März 2022
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Entscheidungsbesprechung VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 und die Auswirkungen für das deutsche Glücksspielrecht

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zum NetzDG, welche auf Eilanträge von Google und Meta ergingen (VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21), sind auch für den Glücksspielsektor aufschlussreich und sollen daher nachfolgend näher betrachtet werden.

21. März 2022
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