VG Frankfurt (Oder): Strafbarkeit bei Betrieb eines Internetterminals (Tipomat) zweifelhaft; dem Eilantrag wurde stattgegeben. – ISA-GUIDE.de

VG Frankfurt (Oder): Strafbarkeit bei Betrieb eines Internetterminals (Tipomat) zweifelhaft; dem Eilantrag wurde stattgegeben.

Rechtsanwalt Guido Bongers

Rechtsanwaltskanzlei Bongers
Landgrafenstraße 49
D - 50931 Köln
Tel.: +49 221 34804243
Fax: +49 221 34804244
E-Mail: kanzlei@ra-bongers.de
Mit Beschluss vom 12.09.2006 – 4 L 302/06 – hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Fall der Aufstellung so genannter Tipomaten einem Eilantrag stattgegeben und dabei Zweifel insbesondere an der Strafbarkeit hinsichtlich des Betriebes eines solchen Terminals geäußert. Letztlich verstoße aber eine Untersagung derzeit gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit.