Glücksspieldienstleistungen stellen einen Milliardenmarkt dar. Dieser ist allerdings angesichts rechtlicher Barrieren immer noch sehr stark national und regional fragmentiert und von einem Binnenmarkt derzeit weit entfernt. Für eine Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit auch in diesem Wirtschaftsbereich setzt sich der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ein. Die Europäische Kommission hatte bei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eine umfangreiche Studie hinsichtlich der einen tatsächlichen Binnenmarkt verhindernden Barrieren in Auftrag gegeben

There are more than 2.000 cases regarding the cross-border provision of sports betting pending before German courts at the moment. The cases are about the freedom to provide services and the freedom of establishment granted by the EC Treaty and their collision with the state monopoly for sports betting currently in effect in Germany. A German court has now, for the first time ever, asked the European Court of Justice (ECJ) for its opinion on this in accordance with Article 234 EC Treaty. In its Gambelli decision of 2003, the ECJ had already established the relevant criteria regarding this conflict.

In Deutschland sind derzeit weit über 2.000 Gerichtsverfahren bezüglich des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten anhängig. Hierbei geht es vor allem um die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und deren Kollision mit dem derzeit in Deutschland bestehenden Sportwettenmonopol. Erstmals hat nunmehr ein deutsches Gericht eine Vorlagefrage hierzu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechend Art. 234 EG-Vertrag vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 21.09.2006 – 1 K 5910/05 - dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Sind Art 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass nationale Regelungen für ein staatliches Sportwettenmonopol, die unzulässige Beschränkungen der in Art. 43 und 49 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit enthalten,...

Last Friday, 29 September 2006, U.S. Congress passed the Unlawful Internet Gambling Enforcement Act whose draft had been introduced in 2005. The quick adoption was made possible by a procedural artifice. The bill was added as title VIII to the SAFE Port Act, a security act aimed at enhancing U.S. port security, by the Committee of Conference, hence passing the legislative procedure without changes or further amendments. The U.S. President is expected to sign the bill into law within the next days. The new act is meant to hamper payments of U.S. citizens with regard to Internet gambling which is unlawful according to the U.S. legal conception.

The Court of Appeal of Munich (Oberlandesgericht München), in its decision of 26 September 2006 (case-no. 5 St RR 115/05), affirmed that transmitting sporting bets does not incur a penalty. Criminal prosecution for illegal gambling in accordance with Art. 284 German Criminal Code was excluded for reasons of Community law as well as of constitutional law. This final judgement of appeal, which affirmed a sentence of acquittal by the County Court of Landshut (Amtsgericht Landshut), has an important effect on the legal situation in Bavaria.

Der US-amerikanische Kongress verabschiedete am letzten Freitag, den 29. September 2006, den bereits 2005 als Gesetzesinitiative eingebrachten Unlawful Internet Gambling Enforcement Act. Die schnelle Verabschiedung wurde durch einen Verfahrenstrick möglich. Der Gesetzesentwurf wurde durch einen Kongressausschuss, dem Committee of Conference, einem Sicherheitsgesetz, dem den Schutz US-amerikanischer Häfen betreffenden SAFE Port Act, als Abschnitt VIII angefügt und passierte so ohne weitere Änderungen und Verzögerungen das Gesetzgebungsverfahren.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 26. September 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten bestätigt (Az. 5 St RR 115/05). Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB) sei sowohl aus europarechtlichen wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Dieses Revisionsurteil, mit dem ein Freispruch durch das Amtsgericht Landshut letztinstanzlich bestätigt wurde, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Bayern.

Several follow-up decisions to the ECJ’s Gambelli decision, a fundamental decision on the freedom to provide services with regard to sports betting, are at hand. As reported, the ECJ will probably pronounce its judgement in the joined cases of Placanica et. al. (Cases C-338/04, C-359/04 and C-360/04) in the course of this year. If the Court follows the Advocate General’s opinion on these three Italian cases, delivered on 16 May 2006, this would mean the factual end of the state monopoly on sports betting and games of chance in Germany.

In einer weit reichenden Entscheidung hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts München mit Urteil vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 5 St RR 115/05) ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Landshut bestätigt. Das Amtsgericht Landshut hatte zuvor einen Wettvermittler (für Sportwetten) vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen, weil eine vorliegende behördliche Konzession des Wettveranstalters nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch in Deutschland anzuerkennen sei.

Zu dem Gambelli-Urteil, eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten, stehen nunmehr zahlreiche Folgeentscheidungen an. Wie berichtet, wird der Europäische Gerichtshof voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden.

Laut Beschluss des Landgerichtes Darmstadt vom 08. September 2006 ist die Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar. Das Landgericht bestätigte damit seine Rechtssprechung aus dem Jahr 2005, wonach § 284 StGB nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar sei. Der aktuelle Beschluss des Landgerichtes bezieht sich auf einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft eine Wettannahmestelle durchsucht hatte. Nach Einstellung des Verfahrens hatte das Amtsgericht Darmstadt zugunsten des ehemaligen Beschuldigten entschieden.