The study on the gambling sector in the European Union, conducted by the Swiss Institute of Comparative Law on behalf of the European Commission, confirms that there is considerable variance between the national laws and regulations in the Member States. The Study also found that these laws and regulations often lead to restrictions to the freedom to provide services and the freedom of establishment guarantees that are incompatible with existing EU Law. This also applies to the German part of the study, which is also based on the observations of Hambach & Hambach (appendix 5, p. 1761).

On 23rd October 2006 the Higher Regional Court Düsseldorf approved all of the major points of a decision of the German Federal Cartel Office of 23rd August 2006. As a consequence, the German state-run lottery companies will now be obliged to accept lottery tickets from private intermediaries. The court pointed out that the new state treaty on lotteries, which the German Länder is drafting at the moment, will also have to comply with European cartel law. The German monopolists announced that they intend to appeal the decision to the Federal Court of Justice.

In the aftermath of the fundamental decision of the German Federal Constitutional Court on private sports betting in March 2006, the Prime Ministers of the German Lander decided by majority to preliminarily retain the monopoly on games of chance including sports bets. The details of this monopoly will be regulated in a new lottery state treaty which shall come into force at the beginning of 2008, i.e. within the time-limit set by the Federal Constitutional Court. In August 2006, a first draft was presented, which prohibits e.g. all gambling including sports betting, casino operations (including poker) and lotteries via TV or Internet channels.

“Battle of the windmills” is the title in Manager Magazin of 19th October 2006 for a report by Rita Syre on the Dow Jones Media Workshop with the title “Sportwetten am Wendepunkt?” (“sports betting at a turning point?”). Syre compares the situation of the state’s fight against the opening of the markets with Don Quijote’s battle against his imaginary foes – the windmills. The author did not choose the metaphor from literature incidentally, because it was the President of the Football Bundesliga Club TSV 1860 Munich, Stefan Ziffzer, who used this image during the event in Frankfurt and probably received the greatest amount of applause for the following apt choice of words.

Seit gestern existiert ein neues Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog Law Vodcast. Alle eineinhalb Monate, und zwar immer Dienstags, präsentieren wir auf Law Vodcast unsere neuesten Filme aus dem Online-Recht, dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Gewinn- und Glücksspielrecht. Der erste Vodcast hat zum Thema: "Ist das Mitspielen bei Online-Casinos strafbar?" Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zum Thema Glücksspiel in der EU bestätigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU wesentliche Unterschiede in der Handhabung des Glücksspiels gibt. Wie die Studie u.a. zeigt, schränken die gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel in den meisten Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf EU-rechtswidrige Art und Weise ein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. Oktober 2006 den Beschluss des Bundeskartellamts vom 23. August 2006 (Az.: B 10 – 92713 – Kc – 148/05) in allen wesentlichen Punkten bestätigt (Az.: VI – Kart 15/06). Das Bundeskartellamt hatte dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) unter Hinweis auf europäisches und deutsches Kartellrecht untersagt, private Vermittler wie Fluxx, Faber, Tipp24 oder Jaxx auszugrenzen, die Tippscheine in Supermärkten und Tankstellen verkaufen und bei den Lottogesellschaften einreichen wollen.

Im Nachgang zur Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 haben die Ministerpräsidenten der Länder mehrheitlich beschlossen, am Sportwetten- bzw. Glücksspielmonopol vorerst festzuhalten und mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist (Ende 2007) die Einzelheiten in einem entsprechend überarbeiteten Lotteriestaatsvertrag der Länder zu regeln. Im August wurde bereits ein erster Entwurf vorgelegt, der unter anderem alle Glückspiele einschließlich Sportwetten, Kasino und Poker sowie Lotterien via Fernsehen oder Internet untersagte.

„Kampf der Windmühlen“ titelte am 19. 10. 2006 das Manager-Magazin in einem Bericht von Rita Syre über den Dow Jones Medien-Workshop zum Thema „Sportwetten am Wendepunkt?“.
Syre vergleicht die Situation der Auflehnung des Staates gegen die Marktöffnung mit dem Kampf Don Quijotes gegen seine imaginären Feinde – die Windmühlen.

Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland mit Urteil vom 26. Oktober 2006 wegen des Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, gegen das Verbot der mengenmäßigen Beschränkung und gegen in mehreren EG-Richtlinien festgelegten Mitteilungspflichten verurteilt (Rs. C-65/05). Dem von der Europäischen Kommission Anfang 2005 eingebrachten Vertragsverletzungsverfahren lag ein von Griechenland beschlossenes Verbot für die Einrichtung und den Betrieb elektrischer, elektromechanischer und elektronischer Spiele (einschließlich Computerspiele) außerhalb von Spielcasinos zugrunde.

Auf Law-Podcasting.de dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag - Teil 3"
Inhalt:
Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder, die Anordnungen des Bundeskartellamts bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Sowohl der Aufruf zum Boykott als auch die getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des deutschen Lotto- und Totomarktes wie auch die Absprachen über die Aufteilung der Einnahmen sind nach vorläufiger Bewertung des Senats wettbewerbsrechtlich unzulässig und vom Bundeskartellamt zu Recht beanstandet worden.