Am 13.12.2006 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarktes entscheiden. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte.

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen.

Das Amtsgericht München hat kürzlich einen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde.

Für die Betroffenen – im juristischen Jargon die „Rechtsunterworfenen“ – ist die derzeitige Rechtsprechung zur Vermittlung von Sportwetten nicht mehr nachvollziehbar. Während das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in der letzten Woche bezüglich einer Untersagungsverfügung die aufschiebende Wirkung anordnete, lehnte das nur 70 km entfernte, ebenfalls im Land Baden-Württemberg ansässige VG Karlsruhe fast gleichzeitig zum gleichen Sachverhalt (und bezüglich des gleichen Buchmachers) einen Schutzantrag ab.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat mit Beschluss vom 20.11.2006 (Aktenzeichen: 3 Ds 35 Js 10169/05) eine gegen zwei Sportwettvermittler erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht schloss sich ausdrücklich der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 an und betonte, dass eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 284 StGB aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen scheitert.

Das Amtsgericht Aue hat mit Beschluss vom 14.11.2006 (Aktenzeichen: 2 Ds 360 Js 25477/05) eine gegen eine Sportwettvermittlerin erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass § 284 StGB wegen Verstoßes gegen die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit und die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unanwendbar sei.

Die Rechtsprechung zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist derzeit leider sehr uneinheitlich und widersprüchlich. Während die nach dem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 (Az. 5 St RR 115/05) inzwischen klar überwiegende strafrechtliche Rechtsauffassung von der Straflosigkeit ausgeht (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 49), ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin höchst kontrovers.

Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, dass durch eine Sperrung zahlreiche Angebote ebenfalls geblockt werden, die gar nicht Ziel der dahinter stehenden Verfügung sind. Sollen mehr als nur 1-2 Webseiten geblockt werden, ist darüber hinaus ein System erforderlich, welches regelmäßige automatische Aktualisierungen der Sperrlisten ermöglicht.

Mit Urteil vom 14.11.2006 hat das Amtsgericht Kelheim (Aktenzeichen: 2 Cs 125 Js 12872/06) den Betreiber eines Online-Terminals der Marke „Tipomat“, einem Internetterminal, über den auch Sportwetten eines innerhalb der EU konzessionierten Unternehmens angeboten werden können, vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Probleme bei Automatenspielen: Fun Games". Inhalt: In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme. Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1. Januar 2006 kaum gewerberechtlichen Regelungen unterworfen waren.

The 16 German state lottery operators (one in each state, either a private company or an authority) have united to form the Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB). From a legal point of view, this constitutes a partnership under the German Civil Code, without acting in sovereign capacity. Their cooperation is regulated under a contract of alignment (Blockvertrag). The market allocation and market foreclosure thereby achieved as well as the coordination of actions concerning private operators has to be regarded as extremely problematic from an anti-trust law point of view. This considerably interferes with, constrains and in part completely excludes competition.

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen". Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet der Automatenspiele (Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit). Er stellt insbesondere die Neuerungen durch die zum 01.01.2006 in Kraft getretene Reform der SpielVO dar.