Spiegel Online meldete bereits vor mehr als sieben Monaten, dass das staatliche Lotterieunternehmen für Nordrhein-Westfalen, die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto), keine Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten besitze (Dietmar Hipp: Oddset droht in NRW das Aus, Spiegel Online vom 1. Juni 2006). WestLotto wurde deswegen abgemahnt und musste nunmehr nach einer Meldung des Verbands EuropäischerWettunternehmer (VEWU) in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 6 U 196/06) am 12. Januar 2007 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Unter dem 12.01.2007 meldet der Verband europäischer Wettunternehmer (VEWU) unter der Überschrift „Westlotto ohne Lizenz für Lotto und Sportwetten“ in ISA-Casinos, am selben Tage hätte die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG vor dem Oberlandesgericht Köln eine „schwere Niederlage“ hinnehmen müssen. Diese Darstellung ist in wesentlichen Punkten unzutreffend und irreführend, denn die Kläger (der private Buchmacher aus Köln und der Deutsche Buchmacherverband VEWU) haben den Prozess überwiegend verloren (wie schon die Tatsache beweist, dass die Kläger 2/3 der Kosten des Verfahrens tragen müssen).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entscheiden, dass das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anweisen darf, Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (Beschluss vom 9. Januar 2007, Az. 7CS 06.2495). Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München und wies die Beschwerde des Wissenschaftsministeriums zurück.

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 1: Verwendung der Daten zu Vertragszwecken". Inhalt: Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 2. Januar 2007(Az. 3 MB 38/06) die Beschwerde der Hansestadt Lübeck gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein zurückgewiesen und damit dem betroffenen Sportwettenvermittler weiterhin Schutz gewährt. Das VG war mit Beschluss vom 23. August 2006 dem Antrag des Vermittlers gefolgt und hatte die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die Untersagungverfügung der Stadt wiederhergestellt. Der Vermittler könne sich auf verfassungs- und europarechtlich geschützte Rechtsgüter berufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gegen eine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten nach § 284 StGB erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken geäußert. Der BGH hat daher ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt und die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben (Beschluss vom 29. November 2006, Az. 2 StR 55/06). Das Landgericht hatte dem Angeklagten vorgeworfen, ohne Erlaubnis Sportwetten einer in London ansässigen Gesellschaft, die (nur) eine nach britischem Recht erforderliche Genehmigung verfüge, vermittelt und sich damit nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) strafbar gemacht zu haben.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Regelungen des neuen § 9 Spielverordnung".
Inhalt: Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 9 Spielverordnung wirksam geworden. Danach darf ein Aufsteller oder Veranstalter dem Spieler keine Vergünstigungen für weitere Spiele gewähren. Sehr umstritten ist dabei der Begriff der "Vergünstigung". Die meisten der bislang angerufenen Gerichte sehen in der Regelung ein umfassendes, ausnahmsloses Vergünstigungsverbot.

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Buchmacher festgestellt und damit seine bisherige Meinung geändert (Az. 1 Qs 106/2006 unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Beschlusses vom 14. September 2006, Az. 1 Qs 71/2006). Die von Rechtsanwalt Martin Arendts erwirkte Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf neue Fälle nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006.

Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht: OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 - Leitsätze: "1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots. 2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht."

Der BGH (Beschl. v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06) hat entschieden, dass die unerlaubte gewerbsmäßige Veranstaltung eines Glücksspiels (hier: Sportwetten) allenfalls nur eine geringe strafbare Schuld auslöst und das Strafverfahren einzustellen ist: "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Glückspiels für schuldig befunden, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 30 EUR vorbehalten. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er Verfahrensrügen erhebt und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO". Inhalt: Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 6 a SpielVO wirksam geworden. Dieser verbietet jede Form eines Spiels, das Gewinnberechtigungen oder Gewinnchancen anbietet oder Gewinnrückgaben ermöglicht. Lediglich die Gewährung von 6 sofort abzuspielenden Freispielen ist erlaubt.

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein langjähriges Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eines österreichischen Buchmachers aus Rechtsgründen eingestellt. Das grenzüberschreitende Angebot von Sportwetten durch einen in Österreich zugelassenen Buchmacher sei nicht nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) strafbar. Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf das Revisionsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 26. September 2006 (Az. 5 St RR 115/05). Das OLG habe die Unvereinbarkeit des Bayerischen Staatslotteriegesetzes sowohl mit Artikel 43, 49 EG-Vertrag wie auch mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz festgestellt.