Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich die Umsatzsteuerpflicht von Sportwettenvermittlern geklärt (Urteil vom 6. Dezember 2006, Az. 6 K 3480/01). Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten sind demnach gegenüber einen im Ausland ansässigen Unternehmer im Inland nicht steuerbar, wenn der Vermittler nicht nur bloße Hilfsperson ist. Dem Fall betraf einen Sportwettenvermittler, der Wetten an einen in der Isle of Man zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 (13 U 195/06) dem Antrag des niedersächsischen Staatsunternehmens Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben und damit das den Antrag ablehnende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert. Das OLG entschied, dass es der Fernsehsender und dessen Geschäftsführerin zu unterlassen haben, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, ...

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Beschluss vom 23.05.2006 (32 Cs 293/06) den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht mit dem Veranstalten im Sinne des § 284 StGB gleichgesetzt werden kann. Mit einem uns erst jetzt bekanntgegebenen Beschluss (21 Qs 191/06) hat das Landgericht Krefeld die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, verkünden. Von dieser Entscheidung („Placanica-Urteil“) wird eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten erwartet. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Placanica-Urteil und dem im November 2003 ergangenen, die gleiche Problematik betreffenden Gambelli-Urteil stellen sich viele Fragen:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 30.01.2007 (1 S 117.06, Vorinstanz VG Potsdam) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung nun auch Sportwettenerlaubnissen aus England jede legitimierende Wirkung im Bundesland Brandenburg abgesprochen. Am gleichen Tage und mit gleicher Begründung hat das Oberwaltungsgericht Brandenburg (erneut, wie bereits durch Beschluss vom 03.01.2007 Az.: 1 S 107/06) für die Erlaubnisse aus Malta (1 S 127.06, ....

Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Markt für Sportwetten künftig durch ein Konzessionierungsmodell auch für private Anbieter öffnen. Die CDU-Fraktion hat hierfür ein duales Staatsvertragssystem vorgeschlagen, das Lotto/Lotterien einerseits und Sportwetten andererseits getrennt behandelt. Nach dem von dem CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp ausgearbeiteten Vorschlag sollen private Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. So sollen die Anbieter zum „Aufbringen von Warnhinweisen“ auf den Wettscheinen verpflichtet werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches Vorgehen gegen Sportwettenvermittler zugrunde, die Verträge über Sportwetten aus Italien an einen britischen Buchmacher, die Firma Stanley International Betting Ltd., vermittelt hatten.

ifo Forschungsbericht Nr. 32: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Sportwettmarkt auf die deutsche Volkswirtschaft. In dem vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung erstellten Gutachten werden auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmarkt vom 28. März 2006 vier Szenarien erstellt, in denen beschrieben wird, wie sich der deutsche Sportwettmarkt bis zum Jahr 2010 unter unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickeln könnte.

In ISA-Casinos vom 06.02.2007 berichtet Rechtsanwalt Arendts über das Beschwerdeverfahren des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen die vom Verwaltungsgericht Stuttgart angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Schließungsverfügung. Sodann kommentiert er diesen Beschluss mit der Bemerkung, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setze eine „völlig uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzenüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten“ fort ....

The Administrative Court of Appeal (Verwaltungsgerichtshof) of Baden-Württemberg, in its decision of 25 January 2007 (file-no. 6 S 2964/06) which was served today, dismissed an appeal filed by the State of Baden-Württemberg. The plaintiff, a sports betting agent represented by ARENDTS ANWÄLTE, thus succeeded in the last level of jurisdiction against an order of prohibition issued by the Regional Council (Regierungspräsidium) of Karlsruhe. The Administrative Court of Stuttgart, in its decision of 23 November 2006 (file-no. 4 K 3895/06), had already ordered suspensive effect of the legal action and thus granted stay of execution to the agent (cf. German Gaming Law updated no. 53).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit heute zugestelltem Beschluss vom 25. Januar 2007 (Az. 6 S 2964/06) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller, ein von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Kralsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 23. November 2006 (Az. 4 K 3895/06) die aufschiebende Wirkung angeordnet und dem Vermittler damit Vollstreckungsschutz gewährt

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter". Inhalt:Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zusammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt.