The prime ministers of the 16 German states did not sign the controversial draft of the Interstate Treaty on Lotteries (Lotterie-Staatsvertrag) at their conference in Berlin today. Against the single vote of the prime minister of Schleswig-Holstein, that is 15 : 1, it was however decided to have the Treaty signed by the prime ministers in an circulation procedure at the beginning of next year, in order to have it subsequently be notified to the European Commission. The prime minister of Rhineland-Palatinate Kurt Beck announced that 15 states agreed to go on with the Interstate Treaty, despite the fact that Schleswig-Holstein did not consent.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute". Inhalt: Ende März 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist. Die Verfassungsrichter bejahten diese Frage eindeutig.

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden.

Auch das VG Hamburg Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist. Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit auch Jackpots. 2. Die Ausnahmeregelungen des § 6a SpielVO sind auf Geldspielgeräte nicht anwendbar, da § 6a SpielVO nur so genannte "Fun Games" betrifft, die keiner Bauartzulassung oder Erlaubnis bedürfen.

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06, Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06 geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein Jackpot-Verbot beinhaltet. Leitsätze: 1. Der Betrieb ein Jackpot-Systems verstößt gegen das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO. 2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber oder einen Dritten geschieht.

On the occasion of their last meeting in October 2006 the prime ministers of the 16 German states (Länder) discussed the draft of the new Interstate Treaty on Lotteries (which regulates also betting and is supposed to include provisions concerning casinos as well). The initial plan to finally sign the controversial treaty on 13 December 2006 already is now on the brink of collapse. On 29 November 2006, the parliament of Schleswig-Holstein unanimously, with the votes of all parliamentary parties, voted to postpone the decision on the draft of the new Interstate Treaty on Lotteries (Lotterie-Staatsvertrag).

Mit Beschluss vom 28.11.2006 hat das Amtsgericht Zwickau eine Anklage gegen zwei Sportwettvermittler nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass die Vermittlung von Oddset-Wetten nicht unter den Anwendungsbereich von § 284 StGB falle. Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Strafvorschrift bereits zu unbestimmt sei und der Bürger auf Grund mangelnder inhaltlicher Klarheit des § 284 StGB nicht erkennen könne, ob die Vermittlung von Sportwetten an ein innerhalb der EU konzessioniertes Unternehmen nach dieser Vorschrift strafbar sei

Recent proposals for a new interstate treaty prohibiting internet gambling, conflicts between community law and domestic courts' decisions, and a recent antitrust ruling against 'Deutscher Lotto- und Totoblock' by the Federal Cartel's Office, affirmed by a Dusseldorf Court of Appeal, means the current German position is one of confusion. Martin Arendts, an Attorney-at-law, at Arendts Anwalte, examines the current position. In Germany, the legal situation with regard to sports betting and gambling is still in turmoil. The long-awaited landmark decision of the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) on sports betting did not bring legal certainty, especially as it did not expressly deal with the Community law issues.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG". Inhalt: Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006.

Am 13.12.2006 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarktes entscheiden. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte.

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen.

Das Amtsgericht München hat kürzlich einen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde.