The District Court of Ravensburg - 2nd criminal division - affirmed the exemption from punishment for transmitting sporting bets by its decision of 29 August 2006 (case-no. 2 Qs 89/06). It thereby rejected an appeal by the Public Attorney's office against the decision of the County Court of Ravensburg of 6 June 2006 (case-no. Ds 36 Js 21918/04), which had not allowed to open criminal proceedings against an agent transferring sporting bets to a bookmaker licensed in Austria. The District Court referred to the fundamental decision of the Federal Constitutional Court of 28 March 2006, which established the current legal situation?s violation of constitutional law, and explicates:

The Federal Cartel Office (which more or less corresponds to the British Monopolies and Mergers Commission) finally affirmed what we have been submitting to the courts for years. The association of the state gaming operators, Deutscher Lotto- und Totoblock (DTLB) is a cartel. This association founded as a partnership under the Civil Code basically had two objects: market allocation and market foreclosure. Both are illegal of course and are neither compatible, with German nor with European Anti-Trust Law. The Federal Cartel Office's decision concerns the first aspect, that is market allocation. The members of the DLTB cartel have been trying to partition the German gaming market and to obstruct and gag the remaining or drudgingly developing private competition for years.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Bremen. Leitsätze: 1. Werder Bremen darf auf den Spieler-Trikots keine Werbung von bwin platzieren. 2. Eine nach DDR-Recht erteilte Sportwetten-Lizenz entfaltet keine Wirkung in den alten Bundesländern.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln. Leitsatz: Eine noch nach DDR-Recht erteilte Sportwetten-Lizenz entfaltet keine Wirkung im Bundesland Nordrhein-Westfalen."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort.
Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe. VG Karlsruhe Beschl. v. 09.08.2006 - Az.: 2 K 500/05 Leitsätze: 1. Das Bundesland Baden-Württemberg hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) ausreichend umgesetzt.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe. VG Karlsruhe Beschl. v. 17.07.2006 - Az.: 11 K 1386/06 Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ich seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Monopolregelung festgestellt und dem „Gesetzgeber“ (dem Bund bzw. den Ländern) aufgegeben, bis Ende 2007 eine neue gesetzliche Regelung zu verabschieden. Als Alternativen hierfür nannte das Verfassungsgericht entweder die Zulassung privater Veranstalter oder ein strikt an der Eindämmung der Spielsucht und Wettleidenschaft ausgerichtetes Monopol.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln. VG Köln (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 3679/05): 1. Das nordrhein-westfälische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Entgegen dem OVG NRW (Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06) existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Arnsberg. VG Arnsberg (Beschl. v. 21.08.2006 - Az.: 1 L 725/06): 1. Das nordrhein-westfälische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Entgegen dem OVG NRW (Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06) existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. 02.08.2006 - Az.: 1 BvR 2677/04) nun noch einmal klargestellt, dass die dort aufgestellten Grundsätze nahtlos auf die Sportwetten-Gesetze der anderen Bundesländer übertragbar sind. Im konkreten Fall hat es die gesetzlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt:

Das Landgericht Ravensburg – 2. Große Strafkammer - hat mit Beschluss vom 29. August 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten bestätigt (Az. 2 Qs 89/06). Es verwarf damit eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 6. Juni 2006 zu Az. 11 Ds 36 Js 21918/04. Dieses hatte die Anklage gegen einen Vermittler nicht zugelassen, der Sportwetten an einen in Österreich behördlich zugelassenen Buchmacher vermittelte.

Das Bundeskartellamt hat das bestätigt, was wir schon seit Jahren in Gerichtsverfahren vortragen. Der Zusammenschluss der staatlichen Glücksspielanbieter, der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), ist ein Kartell. Dieser rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgte Zusammenschluss hatte im Wesentlichen zwei Ziele: Marktaufteilung nach innen und Marktabschottung nach außen. Beides ist natürlich rechtwidrig und weder mit den Regeln des deutschen noch des europäischen Kartellrechts in Einklang zu bringen.