Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Recht der Spielbanken". Inhalt: Die Gesetzeslage im Spielbank-Bereich ist ähnlich unübersichtlich wie im Bereich der Sportwetten. Ursprünglich war die Materie Anfang des 20. Jahrhunderts bundesrechtlich in einem gesonderten Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (SpielbankG) geregelt. Da das Spielbankrecht mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland Angelegenheit der Länder ist, gilt es heute nicht mehr als Bundesrecht fort.

In dem soeben veröffentlichten Urteil vom 14.03.2007 (18 K 5215/05) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen ersten Angriff auf das Lottomonopol abgewehrt. Eine gemeinnützige Stiftung hatte bei dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Erlaubnis zur Durchführung einer sog. „großen Lotterie“ beantragt. Nach dem derzeit gültigen Lotteriestaatsvertrag dürfen Lotterien, die bestimmte Größenordnungen überschreiten, nur von staatlichen Veranstaltern angeboten werden.

In seiner soeben bekanntgewordenen Entscheidung vom 26.03.2007 (Az.: 1 Bvr 2228/02) hat das Bundesverfassungsgericht das Spielbankenmonopol in Bayern als verfassungskonform bezeichnet. Dieses staatliche Spielbankenmonopol sei ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung eines konsequenten Spielerschutzes und zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können. Wenn daneben auch das Ziel verfolgt werde, die Erträge aus dem öffentlichen Glücksspiel der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen, begründe dies keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit Urteil vom 5.3.2007 (Az. 201 Cs 302 Js 057940/05) hat das Amtsgericht Dresden einen Gastwirt, der in seiner Gaststätte ein Internetterminal der Marke „Tipomat“ aufgestellt hatte, vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen. Der Angeklagte habe bereits kein Glückspiel im Sinne des § 284 StGB „veranstaltet“, da sich seine Tätigkeit im Aufstellen des Automaten und der Überwachung seines ordnungsgemäßen Gebrauchs erschöpft habe, so das Amtsgericht.

Das Landgericht Zwickau hat mit mehreren Beschlüssen vom 19.03.2007 (Az: 3 Qs 370/06, 2 Qs 365/06, 3 Qs 374/05) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Zwickau und Aue bestätigt, wonach die Vermittlung von Sportwetten nicht nach § 284 StGB strafbar ist. Die beiden Amtsgerichte hatten vor einigen Monaten Anklagen, welche gegen Vermittler von Sportwetten erhoben worden waren, nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft jeweils Beschwerde ein.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.03 2007 – 1 Bs 133/06 – einen bereits im April 2006 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, wonach einer Spielhallenbetreiberin im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahingehend Recht gegeben worden war, dass sie den Betrieb eines Online-Terminals zur Online-Vermittlung von Sportwetten an die Firma Cashpoint (Malta) Ltd. zunächst weiterführen dürfe, nunmehr bestätigt.

In zahlreichen Strafverfahren sind zwischenzeitlich von unserer Kanzlei vertretenen Wettvermittlern, die sich in den letzten Jahren polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund zuvor ergangener Durchsuchungsbeschlüsse ausgesetzt gesehen haben, dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zuerkannt worden. In einem nunmehr rechtskräftig abgeschlossen Verfahren ist einem Betreiber mehrerer Annahmestellen für Sportwetten aus Niedersachsen ein Anspruch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz rechtskräftig zuerkannt worden.

Mit Beschluss vom 26.März 2007 (1 BvR 2228/02) hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dem in Bayern bestehenden staatlichen Spielbankenmonopol legitime Gemeinwohlziele zugrunde liegen. Wörtlich: „Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern dienen die gesetzlichen Beschränkungen des Betriebs von Spielbanken in erster Linie der Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können.

Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mehrere strafprozessuale Maßnahmen hinnehmen musste, einen Entschädigungsanspruch zuerkannt. Die Entschädigung entspricht auch der Billigkeit. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 (5 St RR 115/05) steht einer Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen privater Sportwettenvermittlung...

Mit mehreren Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am 4.4.2007 die sofortige Vollziehbarkeit von Untersagungsverfügungen, welche gegen private Wettvermittler ergangen waren, ausgesetzt und damit festgestellt, dass die private Vermittlung von Sportwetten an ein innerhalb der EU konzessioniertes Unternehmen im Saarland zunächst weiter erfolgen darf.

Im Streit um die überraschende Handelsaussetzung von Sportzertifikaten in Frankfurt hat sich nunmehr Tradegate zu Wort gemeldet. Bei den Sportzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen, mit denen Langzeitwetten auf sportliche Ereignisse (Bundesliga, Champions League, Formel 1 etc.) verbrieft werden. An der Börse Frankfurt wurde der Handel nach Intervention der hessischen Börsenaufsicht kürzlich ausgesetzt, während er an der Börse Berlin-Bremen und über Tradegate weiter geht.

Der Trikotstreit zwischen der Münchner Ordnungsbehörde und dem AC Milan droht zu eskalieren. Die Italiener bestehen darauf, im Champions-League-Rückspiel in München mit Werbung auf der Brust aufzulaufen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) droht den "Rossoneri" mit 100.000 Euro Zwangsgeld, sollten sie tatsächlich mit bwin-Logo antreten. In der heimischen Serie A wirbt der AC Milan auf seinen Trikots für den Wettanbieter bwin, so auch beim Hinspiel in Mailand, doch beim Viertelfinal-Rückspiel der Champions League am kommenden Mittwoch in München soll dies verboten werden, obwohl die Europäischen Fußball-Union (Uefa) die Hemden mit diesem Werbeaufdruck genehmigt hatte.