Die Frankfurter Börse hat den gerade erst gestarteten Handel mit Sportwetten eingestellt, die in Form von Zertifikaten (sog. "SportZertifikaten") verbrieft worden waren (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 69). Bei der erstmaligen Ausgabe dieser Wertpapiere schließt der Emittent mit dem Käufer wirtschaftlich gesehen eine Langzeitwette auf ein Sportereignis ab. Der Handel von 36 SportZertifikaten sei auf Veranlassung der hessischen Börsenaufsicht ausgesetzt worden, bestätigte ein Sprecher der Börse einen entsprechenden Bericht der "Börsen-Zeitung" vom Wochenende.

Die Problematik des grenzüberschreitenden Angebots von Glücksspielen beschäftigt schon seit mehreren Jahren die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Nachdem die USA eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement Body) der WTO vom 20. April 2005 nicht umgesetzt hatten, wurden sie nunmehr mit einem Spruch eines Gremiums der WTO, dem sog. Compliance Panel, verurteilt (41-seitiger „Report of the Panel“ vom 30. März 2007, Az. WT/DS285/RW, abrufbar unter www.wto.org).

In dem Placanica-Urteil vom 6. März 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits das Konzessionierungssystem zur Erteilung von Pferdewett- und Sportwettenkonzessionen als europarechtswidrig beurteilt. Die italienischen Pferdewettlizenzen sind darüber hinaus Gegenstand einer von der Europäischen Kommission gegen Italien 2004 eingebrachten Vertragsverletzungsklage (Rechtssache C-260/04). Die Generalanwältin des EuGH Eleanor Sharpston veröffentlichte hierzu am 29. März 2007 ihre Schlussanträge.

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen deutsches Verfassungsrecht. Nachdem das Oberwaltungsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 9.3.2006 (u.a. 1 Bs 378/06 - http://www.klemmpartner.de/news/610/) die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt hat...

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?" Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil.

Das Amtsgericht Straubing hat mit Beschluss vom 12.03.2007 – 6 Ds 132 Js 92751/06 – die Eröffnung eines durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Anklageverfahrens abgelehnt. Dem dortigen Betreiber einer Wettannahmestelle war zur Last gelegt worden, jedenfalls seit dem 28.03.2006 eine Wettannahmestelle in Straubing betrieben zu haben und durch die Vermittlung von Sportwetten an ein ausländisches Unternehmen mit entsprechender Lizenz der ausländischen Behörde den Straftatbestand des § 284 StGB verwirklicht zu haben.

Das von dem Staatsunternehmen Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) angebotene Spielsystem "Quicky" ist rechtwidrig. Dies entschied das Landgericht Hannover in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit Urteil vom 15. März 2007 (Az. 23 O 99/05). Bei „Quicky“ handelt es sich um ein Lotteriespiel mit der Formel "8 aus 20" + Jokerzahl "1 aus 4", welches nicht in herkömmlichen Lotto-Verkaufsstellen, sondern seit Mai 2005 in einer Testphase auch in 19 ausgewählten Gastronomiebetrieben gespielt werden kann.

Der Poker-Markt in Deutschland boomt. Die Lizenz für das Glücksspiel liegt bei den staatlich konzessio-nierten Spielbanken. Mehrere Casinos bieten Poker an, allerdings in mehr oder weniger starker Ausprä-gung. Sehr erfolgreich hat beispielsweise schon frühzeitig die Spielbank Wiesbaden auf den Boom rea-giert. Sie präsentiert einen umfangreichen Turnierkalender mit wachsendem Zulauf. Pokerfreunde strö-men aber nicht nur in die Spielbanken.

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission (im Anhang anbei) ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler" Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil.

Seit zwei Wochen können Sportwetten an der Börse gehandelt werden. Die Ex-tra Sportwetten AG (http://www.ex-tra-sportwetten.at) mit Sitz in Wien, eine Tochtergesellschaft der Berliner Effektengesellschaft, verbrieft Sportwetten als Ex-tra SportZertifikate. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen mit variabler Rückzahlung. Ein Handel mit den SportZertifikaten findet seit dem 7. März 2007 an der Börse Frankfurt Smart Trading und der Wertpapierbörse Berlin-Bremen im Freiverkehr statt.

Die „Stiftung für Umwelt und Entwicklung“ hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verpflichtungsklage erhoben, mit der sie die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie beantragt hat (Az. 18 K 5215/05). Die konkrete Ausgestaltung dieser Lotterie war jedoch aufgrund einer Überschreitung der im Lotteriestaatsvertrag enthaltenen Beschränkungen nicht zulassungsfähig. Die auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis gestützte Klage wurde damit begründet, dass das auf dem Lotteriestaatsvertrag basierende staatliche Lotteriemonopol verfassungswidrig sei.