- Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z. B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen ermuntern,...
Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten.
Der Generalstaatsanwalt beim OLG Frankfurt a. M. hat einem Sportwettbürobetreiber aus Hessen einen Schadenersatzanspruch aufgrund einer rechtswidrigen Durchsuchungs- und Sicherstellungsmaßnahme, die am 13.01.2005 stattgefunden hatte, in Höhe von 13.564,38 € zugesprochen. Der Betreiber einer Wettannahmestelle, der Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat vermittelte, war im Januar 2005 – wie eine Vielzahl anderer Wettbürobetreiber auch – aufgrund eines amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses durchsucht worden, ...
Im Anschluss an die gefestigte Rechtsprechung des OVG Hamburg (Beschl. v. 9.10.2006 - 1 Bs 204/06; Beschl. v. 22.12.2006 - 1 Bs 361/06; Beschl. v. 29.12.2006 - 1 Bs 384/06; Beschl. v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06) hat das VG Hamburg (u.a. mit Beschluss vom 10.5.2007 - 4 E 690/07) in einer Reihe von Eilverfahren das Vorgehen der Stadt Hamburg gegen private Wettanbieter bestätigt. Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagungsverfügung im Bereich der Sportwetten komme es nicht darauf an, ob die Freie und Hansestadt Hamburg auch in anderen Sektoren des Glücksspielmarktes das Ziel der Verminderung der Spielgelegenheiten verfolge.
Das VG München 
Das VG Gießen hat in einem von den Rechtsanwälten Dr. Winkelmüller und Rietdorf von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Klageverfahren dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluß vom heutigen Tage zwei Grundsatzfragen zur Klärung vorgelegt (VG Gießen, Beschluß vom 7.5.2007, 10 E 13/07). Inhaltlich geht es zum einen um die Frage, ob das Sportwettmonopol schon deshalb als gemeinschaftsrechtswidirig anzusehen ist, ..
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.Mai 2007 (Az: 11 ME 106/07) die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung erneut bestätigt. Von Bedeutung ist diese Entscheidung gerade deshalb, weil vonseiten der privaten Sportwettanbieter in diversen anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine zuvor ergangene Aufklärungsverfügung des OVG Lüneburg, die sich u.a. auf die Stellungnahmen der Kommission aus März 2007 bezog, als „Trendwende“ gefeiert worden ist. Offenbar hat man sich zu früh gefreut. Das OVG Lüneburg geht von der Europarechtskonformität der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.Dezember 2007 – und dies gerade in Ansehung der Stellungnahmen der Kommission.