Kaum waren die Gründe zum BGH-Beschluss vom 08.05.2007 veröffentlicht, beeilten sich die Vertreter eines liberalen Glücksspielmarktes den Tod der Gebietsmonopole im Glücksspielwesen zu verkünden. Eine weniger aufgeregte und dafür sachliche Betrachtung der Urteilsgründe macht allerdings deutlich, dass der BGH keineswegs einen „Wettbewerb bei Lotto verordnet“ oder pauschal die „Gebietskartelle für rechtswidrig“ erklärt hat.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich". Ende 1993 trat das "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" - kurz Geldwäschegesetz (GwG) genannt - in Kraft. Es wurde damals eingeführt, um den illegalen Handlungen der organisierten Kriminalität zu begegnen. Der heutige Podcast beleuchtet die geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich.

Das VG Mainz hat mit Beschluß vom 27. Juni 2007 (6 L 396/07.MZ) einem Eilantrag eines privaten Wettvermittlers, der an die in Österreich konzessionierte Firma Kicktip Sportwetten GmbH vermittelt, stattgegeben. Die Kammer setzt damit ihre bisherige Rechtsprechung trotz der zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz fort. Das OVG hatte am 04. Juni 2007 (6 B 10/421/07.OVG) trotz der Placanica/-/Entscheidung und der Stellungnahmen der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren sowie im Notifizierungsverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag gegen die private Sportwettvermittlung entschieden.

Das VG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.6.2007 (7 G 1100/07 [V]) einem Antrag auf Eilrechtsschutz eines privaten Wettvermittlers, der Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH vermittelt, stattgegeben. Nach dem VG Gießen (Beschl. v. 11.6.2007, http://www.isa-casinos.de/articles/16657.html) hat damit das zweite hessische Verwaltungsgericht einem Abänderungsantrag stattgegeben und den bislang für die Vollzugspraxis der hessischen Ordnungsbehörden maßgeblichen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs abgeändert (Hess. VGH, Beschl. v. 21.12.2006, 11 TG 2237/06).

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az. 5 L 314/07.NW) den Abänderungsantrag eines privaten Sportwettenvermittlers abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und folgt der überwiegenden Auffassung der Verwaltungsgerichte bundesweit hinsichtlich der zur Zeit massenweise anhängig gemachten Abänderungsverfahren (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 03.05.07, Az. 5 V 796/07; VG Aachen, Beschluss v. 08.05.2007, Az. 3 L 101/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 30.05.07, Az. 7 L 468/07).

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17. April 2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluß vom 11.6.2007 (10 G 512/07) einem Abänderungsantrag eines privaten Sportwettvermittlers stattgegeben. Der Wettvermittler vermittelt Sportwetten an die Kick-Tip Sportwetten GmbH, die in Österreich über eine staatliche Konzession verfügt und behördlicher Kontrolle unterliegt. Mit dem Beschluß des VG Gießen ist ihm ermöglicht worden, sein Wettgeschäft wieder aufzunehmen.

Mit Beschluss vom 01.Juni 2007 (Az. 1 Bs 107/07) hat das OVG Hamburg erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Insbesondere werden die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 28.03.2006 eingehalten. Das derzeitige Werbeverhalten wird ausdrücklich nicht beanstandet. Bemerkenswert ist der Beschluss des OVG Hamburg gerade deshalb, weil ausdrücklich auf die Stellungnahmen der Kommission im Notifizierungsverfahren betreffend den aktuellen Entwurf des Staatsvertrags sowie im Vertragsverletzungsverfahren eingegangen wird.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 5". Der heutige Podcast ist der 5. und letzte Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil und hier den 4. Teil. Hauptschwerpunkt sind heute die Rechtsfolgen des § 284 StGB und die Sonderregelungen für die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung nach § 287 StGB

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mit Beschluss vom 7. Mai 2007(Az. 10 E 13/07) zwei Fragen zur Zulässigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 79). Dieser Vorlagebeschluss wurde vom Verwaltungsgericht nunmehr umfangreich begründet. In den jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründen äußert das Gericht durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem höherrangigen Europarecht.

Mit zwei Urteilen vom 6. Juni 2007 (6 S 1590/06; 6 S 1503/06) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufungen der Städte Heilbronn und Stuttgart gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart kostenpflichtig zurückgewiesen und gleichzeitig verbindlich bestätigt, dass die Behörden verpflichtet sind, den Betreibern von Wettannahmestellen für Sportwetten den Empfang der Anzeige ihrer Gewerbetätigkeit der „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen.

Das VG Gießen hat seinen EuGH-Vorlagebeschluß vom 7.5.2007 (10 E 13/07, siehe http://www.isa-casinos.de/articles/16185.html) inzwischen begründet. Der Vorlagebeschluß stellt einen wichtigen Schritt zur Klärung der anstehenden Rechtsfragen für die EU-Sportwetten dar. Das Verwaltungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es die Vermittlung von Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH als rechtmäßig ansieht.